 WAZ: Die CSU und die Gesundheitsreform - Die Neinsager. Kommentar von Daniel Freudenreich
Geschrieben am 04-06-2010 |
Essen (ots) - In der Opposition können Politiker ohne Probleme
alles Mögliche ablehnen. Die CSU jedoch sollte sich manchmal daran
erinnern, dass sie mitregiert. Dass die Gesundheitsreform vorerst
gescheitert ist, liegt maßgeblich am sturen Veto der Christsozialen.
Minister Rösler hatte ein Reformkonzept ausgearbeitet. Dessen
gestaffelte Beitragssätze klingen nach viel Bürokratie. Man kann
auch einwenden, dass der Entwurf die Kosten nicht dämpft. Über all
das soll man streiten - aber bitte mit einem konkreten Gegenentwurf.
Den bleibt die CSU schuldig.
Nun will der Bund auf anderem Wege das Gesundheitssystem retten -
aber wie? Eine Nullrunde bei Ärzten und Krankenhauspersonal will die
CSU nicht, ebenso wenig höhere Arbeitgeberbeiträge. Einen
Gesundheitssoli lehnt die FDP ab. Die zwei Milliarden Euro
Steuerzuschuss gewährt der Bund für ein Jahr. Und dann? Entweder
müssen die Versicherten künftig deutlich höhere Zusatzbeiträge
zahlen, oder es werden die Leistungen gekürzt. Beides geht zu Lasten
der Bürger - und sollte nicht im Sinne der CSU sein.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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