Der Tagesspiegel: FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (ots) - Berlin - Zur Sanierung des Staatshaushaltes will
die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009
eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. "Nicht alle sozialen
Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten",
sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). In der Sparklausur, die an diesem Sonntag beginnt,
wollen die Liberalen daher jede Maßnahme kritisch prüfen. "Wir wollen
den Spardruck aufrechterhalten". Bereits vor Beginn der Klausur trat
Lindner Vorwürfen entgegen, die FDP wolle den Sozialstaat schleifen
und auf Kosten der Ärmsten sparen. Die FDP wolle lediglich die
sozialen Standards auf das Niveau der Regierung von Gerhard Schröder
bringen. "Was unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar
Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren."
Außerdem würden der Wirtschaft Subventionen gestrichen und die
Finanzbranche stärker besteuert: "Die Balance stimmt." Konkret drängt
die FDP darauf, Hartz-IV-Empfängern in Zukunft kein Elterngeld mehr
zu zahlen, die längere Bezugsdauer des lohnbezogenen
Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder abzuschaffen und
die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang vom ALG I in Hartz IV zu
streichen. Dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer
Grundsicherung 14 Monate lang 300 Euro monatlich Elterngeld erhalten,
bezeichnete Lindner als "systemwidrig". Man könne "niemandem
erklären", dass Arbeitslose eine Lohnersatzleistung erhalten sollen,
die für erwerbstätige Menschen gedacht ist, die Kinder bekommen. Zur
Kürzung der längeren Bezugsdauer von ALG I bei Älteren sagte Lindner,
die Arbeitslosenversicherung sei "eine Risikoversicherung und keine
Sparversicherung". Daher sei es "richtig gewesen, dass Rot-Grün
zunächst alle gleich behandelt hat". Die vor allem auf Drängen des
nordrhein-westfälischen CDU-Politikers Jürgen Rüttgers eingeführte
Altersdifferenzierung wirke sich nach Studien der Bundesagentur für
Arbeit zudem für ältere Arbeitnehmer negativ aus, weil Arbeitgeber
die Regelung wie eine Frühverrentung missbrauchen könnten.

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