 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haushaltssanierung Hoffen auf Gerechtigkeit BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 06-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Markig und entschlossen klingen die Worte, mit
denen sich das Bundeskabinett zur Sparklausur zusammensetzte:
"Kehrtwende schaffen", "Kurs ändern" und "wichtige Weichen stellen"
seien die Aufgaben der Stunde. Noch ist die Liste der Streichungen,
Kürzungen und möglicher zusätzlicher Einnahmen reine Spekulation.
Doch bereits vor Ende der Klausur ist eines sicher: Im Endergebnis
werden die Belastungen ungleich verteilt sein, der soziale Ausgleich
zwischen arm und reich, Arbeitslosen und Empfängern von
Transferleistungen weiter zurückgefahren. Sollten sich diese
Prognosen bewahrheiten, droht zusätzliches Ungemach für die schwer
angeschlagene schwarz-gelbe Koalition. Ihr Rückhalt schwindet, weil
die Mehrheit der Bürger die Befürchtung hat, dass es weniger gerecht
zugeht im Lande. In NRW war dies einer der wesentlichen Gründe für
die Abwahl der bürgerlichen Koalition. Gerecht wäre etwa die
Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,5
Prozent, die ein Vielfaches von dem in die Kassen spülte, was
Streichungen und Kürzungen einbringen. Geld, das einzig und allein
zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden dürfte. Und wie
steht es um die Intelligenz beim Sparkurs? Wenige Beispiele zeigen,
dass zu kurzfristig gedacht wird. Der Abbau von bis zu 15.000
Beamtenstellen mag schnellen Applaus finden, intelligent ist er
dennoch nicht. Noch mehr Gesetze, die von Lobbyisten statt von
Staatsdienern geschrieben werden, sind das letzte,was die Demokratie
ertragen kann. Anderes macht mehr Sinn: Mehr Steuerfahnder und
Betriebsprüfer oder etwa die drastische Reduzierung der Zahl der
Bundesländer. Zum Lackmustest aber wird der Bildungshaushalt werden.
Wenn dort in der Summe kein roter Strich zu sehen sein wird, wäre
etwas Zukunft erkennbar.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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