 WAZ: Sparklausur der Koalition - Merkels schwerer Gang. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 06-06-2010 |
Essen (ots) - Sie nennen es Sparklausur. Das ist die halbe
Wahrheit. Nicht nur der Etat ist im Minus, sondern auch der
Vertrauenskredit beim Bürger. Der x-te Versuch eines Neustarts von
Kanzlerin Merkel steht an. Es geht auch um den Gefühlshaushalt der
Koalition.
Zehn von 320 Milliarden Euro aus dem Etat zu kürzen, ist machbar.
Die Arbeitslosigkeit etwa entwickelt sich günstiger als gedacht. Die
Sparleistung wird etwas überhöht, damit der Erfolg hinterher umso
größer wirkt. Erst in den Folgejahren nach 2011 wird es brenzlig. In
den Miesen ist der Bund, noch mehr die Länder und Kommunen. Das
Ergebnis wird eine kollektive Missstimmung sein. Für NRW bedeuten die
knappen Kassen zweierlei. Zum einen sind Bürgschaften für Opel
schwerer denn je zu vermitteln. Zum anderen lässt sich ein
Sanierungskurs in einer Großen Koalition leichter als im fragilen
"Ampel"-Bündnis durchsetzen.
Weil jedes Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden müssen, mutet
das Steuerprivileg für Hotels, das seit Anfang des Jahres gilt, im
Rückblick absurder denn je an. Wie eine Brücke ohne Anschluss, die
sinnlos in der Landschaft herumsteht. Es ist, was von den FDP-Plänen
für niedrige Steuern geblieben ist. Die letzten Monate waren für die
Liberalen eine Annäherung an die Realität.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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