 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Experte Arnold: Verkürzung der Wehrpflicht muss vom Tisch
Geschrieben am 06-06-2010 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat die schwarz-gelbe
Koalition aufge-fordert, die geplante Verkürzung des Wehrdienstes von
neun auf sechs Monate von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen.
"Das muss vom Tisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Die Verkürzung des Wehrdienstes in diesem
Schweinsgalopp durchzuziehen, ist abenteuerlich. Eine seriöse
Vorgehensweise würde bedeuten, dieses Projekt jetzt auszusetzen." Das
gelte umso mehr, als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) die Wehrpflicht mittlerweile ganz aussetzen wolle. Die
Wehrpflichtverkürzung von neun auf sechs Monate führe schon jetzt "zu
einer völligen Zerstörung der Akzeptanz" der Wehrpflicht, betonte
Arnold. Nötig sei ein breiterer Konsens darüber, was geschehen soll.
"Das darf nicht mit Brachialgewalt durchgezogen werden", so der
SPD-Politiker. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf in den
Verteidigungsausschuss des Bundestages eingebracht werden und am
Donnerstag oder Freitag die erste Lesung im Plenum stattfinden. Für
nächsten Montag ist eine Expertenanhörung geplant. Am 17. oder 18.
Juni würde das Gesetz verabschiedet, so dass es - die Zustimmung des
Bundesrates vorausgesetzt - bereits am 1. Juli in Kraft treten
könnte.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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