Sozialer Sprengsatz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung

Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung
verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der
arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem
Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts
fordert er vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa
für Erben und Vermögende.

"Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist.
Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird
skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart", kritisiert
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Spitzenverdiener und
Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen,
während insbesondere bei Arbeitslosen und ihren Familien auf
unverantwortliche Weise gekürzt werde.

Die beschlossenen Kürzungen bei Hartz IV dienten vor allem der
Drangsalierung von Arbeitslosen und hätten keinen nennenswerten
finanzpolitischen Effekt. Während die angekündigten
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lediglich Einsparungen von rund 500
Millionen Euro brächten, würde allein der Verzicht auf das
pädagogisch fragwürdige Betreuungsgeld schon 2,3 Milliarden
Entlastung bringen. "Es ist heuchlerisch, derartige Maßnahmen mit
einer Effizienzsteigerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu
begründen. Die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl belegt, dass gerade
hier keinerlei Spielräume für Kürzungen sind.", so Schneider.

Der Verband warnt vor den sozialen Folgen dieser rigorosen Politik
zu Lasten der Schwächsten. "Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem
sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die
Armut in unserem Land verschärfen. Nach den Milliardenhilfen für
Banken und Automobilindustrie werden die Bürgerinnen und Bürger diese
Ungerechtigkeiten nicht mittragen", so Schneider. Der Verband fordert
die Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und empfiehlt,
Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld
im Überfluss vorhanden ist.

"Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und
Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede
sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung
zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite
heran trauen", fordert Schneider.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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