Westdeutsche Zeitung: Die Streichliste der Regierung allein löst unsere Probleme nicht - Mit Sparen hat das wenig zu tun Von Martin Vogler =

Düsseldorf (ots) - Ist das mutig? Ein Streichprogramm von mehr als
80 Milliarden Euro verdient dieses Attribut. Doch abgesehen vom
Volumen muss sich die Regierungskoalition drei Fragen gefallen
lassen: Ist ihr Plan ausgewogen? Ist er realistisch? Und genügt er
überhaupt den Anforderungen, angesichts der gigantischen
Staatsverschuldung?

1. Ist der Plan ausgwogen? Stets protestieren Betroffene besonders
laut. Bei den Einsparungen im Sozialbereich sind es linke Parteien
und Gewerkschaften, auch weil sozial Schwache selbst keine allzu
wirkungsvolle Interessenvertretung haben. In der Tat sind die
Einschnitte hier sehr tief. Deshalb wird die unbequeme Frage, ob
Besserverdiener und Unternehmen ähnlich stark belastet werden, die
Regierung noch quälen. Zudem sind Einzelpunkte angreifbar: Zum
Beispiel die Einschnitte bei der Rentenversicherung für
Hartz-IV-Empfänger. Das dürfte bedeuten, dass viele von ihnen es
nicht schaffen werden, mit ihren Rentenansprüchen über die
Grundsicherung hinaus zu kommen. Der Staat spart folglich heute, muss
aber später umso mehr bezahlen.

2. Ist der Plan realistisch? Teilweise. Denn die Regierung hat ein
Konzept gemacht, wie sie die vom Grundgesetz vorgegebene
Schuldenbremse zu ziehen gedenkt. Ein pragmatisches Vorgehen, das
sich etwa bei Sozialleistungen und Bundeswehr auch umsetzen lässt.
Anders sieht es beim Subventionsabbau aus. Da wird ein steuerlicher
Ausgleich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken einkalkuliert.
Doch ob diese wirklich länger in Betrieb sein werden, ist politisch
noch gar nicht geklärt. Das böse Wort Luftbuchungen steht im Raum.

3. Sind die Anstrengungen überhaupt groß genug? Leider nein. Die
Streichliste löst die Probleme nicht. Auch wenn alle vom Sparen
sprechen, müssen wir uns klar machen: Sparen heißt, dass wir etwas
auf die hohe Kante legen. Unser Staat tut jedoch das Gegenteil, er
steigert die Verschuldung weiterhin. Die jetzige Liste wird lediglich
dazu führen, dass das Defizit in den nächsten Jahren ein wenig
gnädiger als ohne sie ausfallen wird. Da wird noch viel mehr
geschehen müssen. Selbst bislang geschonte Positionen wie die Bildung
werden nicht in Stein gemeißelt sein. Um Schlimmeres abzuwenden,
braucht die Politik mehr Kreativität als sie bislang zeigt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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