 Rheinische Post: Länder warnen vor Belastungen für Länder und Kommunen durch Sparpaket
Geschrieben am 08-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat
vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des
Bundes gewarnt. "Als Länder werden wir bei der Umsetzung des
Sparpakets sehr genau darauf achten, dass hier nicht ein gigantischer
Verschiebebahnhof stattfindet und zwar zu Ungunsten der
Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder und Kommunen", sagte
Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn für
Langzeitarbeitslose der Rentenversicherungsbeitrag gestrichen wird,
fehlt das Geld in der Rentenversicherung. Wenn Langzeitarbeitslose
keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente haben, dann
bleiben sie ihr Leben lang in der Grundsicherung der Kommunen, was
für die Kommunen teuer wird", erklärte Laumann. "Diese Punkte werden
wir sehr kritisch begleiten."
Originaltext: Rheinische Post
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