 Götz: Kommunen begrüßen stringente Sparpolitik
Geschrieben am 08-06-2010 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum
Bundeshaushalt 2011 und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu ihrem Teil der
gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kommunen. Deshalb begrüßen
Städte, Gemeinden und Landkreise die Sparpläne des Bundeskabinetts
als eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte.
Die Finanzsituation der Kommunen ist aufgrund der stark
konjunkturabhängigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben, vor allem
im sozialen Bereich, sehr angespannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
erwartet deshalb, dass die von der Bundesregierung in der
Gemeindefinanzkommission erarbeiteten Vorschläge die Kommunalfinanzen
auf eine stabile Grundlage stellen werden und dass Reformvorschläge
zügig geprüft und umgesetzt werden. Die öffentliche Hand kann nicht
dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Die Verschuldung auch im
kommunalen Bereich zeigt, dass staatliche Leistungen sich wieder
verstärkt daran orientieren müssen, was mit Blick auf künftige
Generationen bezahlbar ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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