SoVD und Volkssolidarität warnen vor radikalem Systemwechsel im Gesundheitssystem

Berlin (ots) - Adolf Bauer, SoVD-Präsident, und Prof. Dr. Gunnar
Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erklären: Sozialverband
Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität warnen die Bundesregierung
vor der Einführung einer Kopfpauschale und dem damit einhergehenden
radikalen Systemwechsel von der solidarisch finanzierten
Krankenversicherung hin zu einer unsozialen Privatisierung der
Gesundheitskosten. Damit würde das Sozialstaatsgebot in Frage und das
bewährte Solidarprinzip auf den Kopf gestellt. Es wäre auch eine
klare Missachtung des Mehrheitswillens der Bürgerinnen und Bürger,
die sich für den Erhalt und die Stärkung eines solidarischen
Krankenversicherungssystems ausgesprochen haben. Ziel muss es
vielmehr sein, die soziale Krankenversicherung zu stärken und
fortzuentwickeln. Dass die gesetzliche Krankenversicherung
unverzichtbarer Teil des Sozialstaats ist, belegt ein
wissenschaftliches Gutachten über den gesellschaftlichen Wert und die
Möglichkeiten der Fortentwicklung der solidarischen
Krankenversicherung, das SoVD und Volkssolidarität in Auftrag gegeben
haben. In dieser Studie hebt der renommierte
Gesundheitswissenschaftler Professor Dr. Dr. Thomas Gerlinger die
zentrale Bedeutung der sozialen Krankenversicherung für unsere
Gesellschaft unmissverständlich hervor. "Sie ist ein wichtiger
Eckpfeiler des Sozialstaats und trägt wesentlich zum sozialen
Ausgleich in der Gesellschaft und zum sozialen Zusammenhalt bei",
heißt es in der Ausarbeitung. Vor diesem Hintergrund ist ein weiteres
Ergebnis der Studie, dass sich schon im Koalitionsvertrag deutliche
Konturen eines Systemwechsels in der Gesundheitspolitik erkennen
lassen, zutiefst Besorgnis erregend. Zudem zeigt das Gutachten, dass
Patienten und Versicherte bereits seit Jahren einen wachsenden Teil
der Kosten und Risiken der Krankenversorgung tragen, z. B. durch
verschärfte Zuzahlungsregelungen und Sonderbeiträge. Gleichzeitig
werden Versicherte durch eine Zweiklassenmedizin belastet, die durch
das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
entstanden ist. Dadurch verstärkt sich insbesondere die Tendenz zur
Entsolidarisierung. SoVD und Volkssolidarität fordern eine
solidarische Fortentwicklung der gesundheitlichen Versorgung, bei der
die Interessen der Patienten und Versicherten im Mittelpunkt stehen.
Hierfür ist eine Stärkung der Einnahmeseite notwendig. Es gilt, die
Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu
überwinden, die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten
wiederherzustellen und langfristig eine solidarische
Bürgerversicherung einzuführen. Zudem halten SoVD und
Volkssolidarität Maßnahmen auf der Ausgabenseite für dringlich. Beide
Verbände sprechen sich dafür aus, die im System vorhandenen
Potentiale zu nutzen - insbesondere im Bereich der Arzneimittel. Für
eine bessere Versorgung der Patienten müssen Doppelstrukturen
vermieden sowie Prävention und Rehabilitation gestärkt werden. Das
Gutachten "Gesundheit braucht Solidarität" ist auf den Internetseiten
www.volkssolidaritaet.de und www.sovd.de abrufbar.

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser, Benedikt Dederichs

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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