 Ruck: Sparbeschlüsse - Richtige Schritte in richtige Richtung
Geschrieben am 08-06-2010 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage der Sparbeschlüsse der Bundesregierung
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Der Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist weit und mühsam,
aber wir müssen ihn gehen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine
lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. In vielen Bereichen von
Gesellschaft und Wirtschaft müssen wir umsteuern, um Nachhaltigkeit
zu erreichen. Dies gilt national wie international, dies gilt beim
Schutz der Wälder als CO2-Senke wie bei der Sanierung des
Gebäudebestandes.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung generell
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand stellt und
dabei in erster Linie zunächst die Ausnahmeregelungen bei der so
genannten Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, im Auge
hat. Dies ist der richtige Ansatzpunkt, umweltschädigende
Subventionen zu reduzieren.
Die Besteuerung der Kernenergie wird ebenfalls ihre ökologische
und ökonomische Wirkung nicht verfehlen. Sie ist notwendig, um
Zusatzgewinne abzuschöpfen und die Kernkraftwerksbetreiber an den
Sanierungskosten des Endlagers Asse zu beteiligen.
Auch die geplante nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für
alle Passagiere, die von einem inländischen Flughafen abfliegen, ist
ein richtiger Schritt. Hier können mit schneller Wirkung die
ökologischen Effekte des Emissionshandels, der bereits vereinbart
ist, vorgezogen werden. Dies ist ein starker Anreiz für
umweltgerechtes Verhalten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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