 Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Diäten
Geschrieben am 08-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Unverschämt
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind unverschämt
- jedenfalls diejenigen von CDU, SPD und FDP, die sich gestern eine
fette Diätenerhöhung und für die Folgejahre eine automatische
Einkommenssteigerung genehmigt haben. Es zeugt von Kaltschnäuzigkeit
und Arroganz, die eigenen Bezüge ausgerechnet in einer Phase um mehr
als sieben Prozent aufzustocken, in der die Politik der breiten
Bevölkerung wegen der Finanznot bittere Sparmaßnahmen zumuten muss.
Anderen den Gürtel enger zu schnallen, aber selbst aus dem Vollen zu
schöpfen - das passt nicht zusammen.
Da hilft auch nicht der berechtigte Hinweis auf diverse Nullrunden
in den letzten Jahren. Unpassender als jetzt kann eine Diätenerhöhung
gar nicht sein. Wie sehr den Abgeordneten Gespür abhandengekommen
ist, zeigt auch der Beschluss, die Diäten künftig automatisch der
allgemeinen Einkommenssteigerung anzupassen. Die Parlamentarier
bilden die einzige Berufsgruppe, die ihr Einkommen selbst bestimmen
kann - und da es sich dabei um Geld der Steuerzahler handelt, muss es
eine Selbstverständlichkeit sein, jede Diätenerhöhung für sich zu
rechtfertigen. Doch davor kneifen die Abgeordneten künftig.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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