 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Sparklausur
Geschrieben am 08-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Ran an die Potentiale
Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen
Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund,
überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung
entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen.
Trotzdem ruft DGB-Chef Michael Sommer zum "gesellschaftlichen
Kampf", weil sich die Regierung endlich anschickt, vom direkten Weg
in den Staatsbankrott ein ganz klein wenig abzuweichen. Doch weit und
breit ist niemand in Sicht, den es zu bekämpfen lohnt.
Die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen stemmen bereits das
Gros der Abgaben- und Steuerlast. Hätte Sommer noch Kontakt zur
Wirklichkeit des Arbeitsmarktes, wäre ihm geläufig, welchen Fleiß,
welche Belastungen für Gesundheit und Familie ein höheres Einkommen
heute im Regelfall voraussetzt. Also den gesellschaftlichen Kampf
lieber gegen Sparer und Erben führen? Das liefe auf Enteignung
hinaus. Sie ist ungerecht, oder seit wann fällt Vermögen wie Manna
vom Himmel?
Sozialverträgliche Finanzpolitik führt nicht über Kampf, sondern
über Solidität bei den Ausgaben. Potenziale dafür finden sich weit
über Elterngeld und Hartz IV hinaus. Sie zu finden ist nicht schwer:
in Berichten des Rechnungshofs, in Bilanzen staatlich gestützter und
doch so Boni- und Dividendenseliger Banken, im Zuckerguss der
Subventionen. Auch an diese Potenziale muss die Regierung ran.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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