 Beck: Versorgungssituation weiter verbessern
Geschrieben am 09-06-2010 |
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verbesserungen im
Einsatzweiterverwendungsgesetz erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Das Einsatzweiterverwendungsgesetz in seiner jetzigen Form ist ein
richtiger Schritt zur besseren Versorgung von im Auslandseinsatz
verwundeten Soldaten. Wir sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf.
In einem durch die Abgeordneten Henning Otte und Jürgen Hardt
erarbeiteten 9-Punkte-Papier fordern wir eine weitgehende
Gleichstellung von Zeitsoldaten, freiwillig länger
Wehrdienstleistenden und Reservisten im Vergleich zu Berufssoldaten.
In seiner heutigen Form sichert das Einsatzweiterverwendungsgesetz
bereits eine gute Versorgungssituation, muss aber der Einsatzrealität
von heute angepasst werden. Wir wollen Verbesserungen für weniger
stark erwerbsgeminderte Soldaten, eine längere Rückwirkungsregelung
und Erleichterungen beim Nachweis einer einsatzbedingten Beschädigung
erreichen.
Dazu stellen wir unsere eigenen Vorschläge, diejenigen des
Bundeswehrverbandes sowie des Reservistenverbandes in einer Anhörung
zur Diskussion. Die Ergebnisse fließen in Gesetzesänderungsverfahren
mit dem Ziel ein, die Lage der Betroffenen schnellstmöglich zu
verbessern. Trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung ist es
unabdingbar, für unsere Soldaten im Einsatz nicht nur die
bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung, sondern auch eine optimale
Versorgung zu gewährleisten. Für diese Verantwortung steht die
CDU/CSU jederzeit ein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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