DUH leitet rechtliche Schritte wegen Falschbehauptung im VIG-Bericht der Bundesregierung ein

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Bundesregierung erklärt in Evaluierungsbericht zum
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) fälschlich, die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) habe sich einem Experteninterview verweigert -
Retourkutsche wegen kritischem Erfahrungsbericht der DUH zum VIG? -
DUH leitet rechtliche Schritte ein - DUH fordert Ministerin Aigner
auf, endlich zur inhaltlichen Kritik der DUH am so genannten
Verbraucherinformationsgesetz Stellung zu beziehen

Eine unzutreffende und die Seriosität der Deutschen Umwelthilfe e.
V. (DUH) in Frage stellende Behauptung im Evaluierungsbericht der
Bundesregierung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat ein
Nachspiel. Es geht um eine Passage in dem Bericht, in dem sich die
Bundesregierung rühmt, sie habe "zur Sicherstellung einer
größtmöglichen Unabhängigkeit und Objektivität der Untersuchung" für
die Evaluierung wissenschaftliche Studien unter anderem bei der
Philipps-Universität Marburg in Auftrag gegeben. Ausdrücklich habe
die Bundesregierung Wert darauf gelegt, dass auch "dem VIG gegenüber
teilweise kritisch eingestellte Verbraucherorganisationen" befragt
werden sollten. Leider habe die DUH jedoch "keine Zeit für ein
Expertengespräch mit den mit der Vorbereitung der Evaluation
beauftragten Wissenschaftlern gefunden".

Tatsächlich hat die DUH seitens der beauftragten
Philipps-Universität Marburg gar keine Einladung zu einem
Expertengespräch erhalten und konnte eine solche folglich auch nicht
ablehnen. Die DUH wurde seinerzeit lediglich gebeten, schriftlich
einen Fragebogen auszufüllen. Dieser Bitte ist die DUH ausführlich
nachgekommen. "Die uns fälschlich unterstellte Verweigerungshaltung
soll ganz offensichtlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit der DUH und
unserer vernichtenden Kritik am Verbraucherinformationsgesetz
erzeugen. Anstatt sich mit den von der DUH benannten Kritikpunkten,
insbesondere eines Industrieschutzes vor Verbraucherinteressen zu
beschäftigen, greift Ministerin Aigner anscheinend zum Instrument der
Diffamierung des Kritikers", erklärte der DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. Die DUH hatte die innerhalb der Bundesregierung für das
VIG zuständige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ebenso
wie die Philipps-Universität Marburg in den vergangenen Wochen
aufgefordert, die falsche Passage zu korrigieren und dies allen
Adressaten des Evaluierungsberichts entsprechend mitzuteilen. Die DUH
hat nunmehr rechtliche Schritte eingeleitet.

"Wir müssen auch deshalb insistieren, weil die Diskussion über das
VIG im Verbraucherausschuss des Bundestags noch nicht abgeschlossen
ist und sich nicht der Eindruck verfestigen darf, die Kritiker des
missglückten Gesetzes hätten sich im Vorfeld der Diskussion entzogen,
um hinterher lautstark zu protestieren. Und wir müssen uns endlich
mit den von der DUH vorgebrachten inhaltlichen Kritikpunkten
beschäftigen. Wir brauchen ein Verbraucherschutzgesetz das seinen
Namen auch verdient", sagte Jürgen Resch. Jetzt gehe es um eine
grundlegende Revision des Gesetzes, das sich bisher eher als
"Verbraucherschutzverhinderungsgesetz" erwiesen habe. Die DUH hat
dafür in ihrem Erfahrungsbericht zum VIG bereits konkrete Vorschläge
unterbreitet. Die Bereitschaft der Bundesregierung zu mehr
Transparenz im Verbraucherschutz wird sich an ihrer Bereitschaft zu
einer grundlegenden Überarbeitung des VIG zeigen.

Link zu: "Zwei Jahre VIG - ein DUH-Erfahrungsbericht"
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2319

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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