 WAZ: Maulhelden der Ordnungspolitik - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 09-06-2010 |
Essen (ots) - Ein Staat darf sich nicht erpressbar machen, schon
gar nicht von einem Autobauer, der mit Werksschließung droht. Die
Amerikaner haben durch ihr cowboyhaftes Verhalten zu früheren Zeiten
viel zu diesem Argwohn auf deutscher Seite beigetragen. Inzwischen
hat sich einiges verändert. Es ist nicht mehr wie bei der
Magna-Rettungsaktion die Rede von 4,5 Milliarden Euro Staatskredit,
sondern von 1,1 Milliarden Euro Bürgschaft. Das ist quantitativ und
qualitativ etwas ganz anderes. Was geblieben ist, ist die
Schwierigkeit für GM und Opel, in der Finanzkrise privaten Kredit
ohne Bürgschaft zu bekommen. Das ist Fakt, ebenso wie es Tatsache
ist, dass Großbritannien und Spanien ihre Hilfen zugesagt haben. Quer
im Stall stehen Maulhelden einer vom Leben abgewandten
Ordnungspolitik: Allen voran Brüderle, sodann die
Mittelstandsverbände (die 95 Prozent aller Bürgschaftshilfen in NRW
auf sich vereinen) und die Konkurrenten (Ford will selber eine
Bürgschaft über 140 Millionen). Man kann auch als Marktwirtschaftler
zu dem Schluss kommen: Der Fall Opel ist zu komplex, um ihn
grundsätzlich entscheiden zu wollen. Das unterscheidet ihn von der
Holzmann-Rettung. Die war ein Sündenfall, weil ein Großer zu Lasten
kleiner Baufirmen gerettet wurde. Frau Merkel, geben Sie die
Bürgschaft.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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