VPRT zum Beschluss der Rundfunkkommission über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Berlin (ots) - Medienpolitik hat Chance für Systemgerechtigkeit
vertan und Glaubwürdigkeit verspielt: Werbefreiheit von ARD und ZDF
endet als Rohrkrepierer

"Die Reform des Rundfunkgebührenmodells war überfällig. Der
Schritt weg von der Gerätebezogenheit hin zu einer Haushalts- und
Betriebsstättenabgabe ist insofern grundsätzlich richtig. Was die
Politik allerdings vollmundig als umfassende Neuordnung angekündigt
hatte, scheitert nun an medienpolitischer Kleinmütigkeit und endet
heute jedenfalls mit Blick auf die angekündigte Werbe- und
Sponsoringfreiheit von ARD und ZDF als Rohrkrepierer", kommentierte
der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT), Jürgen Doetz, den Beschluss der Rundfunkkommission zur
Verschiebung der Entscheidung auf die Zeit nach 2013.

Doetz erinnerte daran, dass bislang parteiübergreifend und auf
Seiten der Bundesländer weitgehend Einigkeit darüber bestanden habe,
dass die Werbefreiheit der richtige Weg sei, damit die Anstalten
endlich aufhören könnten, mit den Privaten um Quoten und
Werbereichweiten zu konkurrieren. Entsprechende politische Zusagen
hätten im Raum gestanden. "Erklärtes Ziel der Reform war es, ein
zukunftsfähiges Modell zu finden, das von der Bevölkerung akzeptiert
wird und zudem eine klare Systemgerechtigkeit zwischen
öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren und kommerzieller
Werbefinanzierung zu schaffen. Übriggeblieben sind vage Prüfaufträge
ohne Zielbestimmung. Die Chance, die Legitimation von ARD und ZDF
auch perspektivisch zu stärken, ist damit für lange Zeit vertan. Auf
der Stecke geblieben ist die politische Glaubwürdigkeit - statt
standhaft zu bleiben haben einige Ministerpräsidenten offenkundig
lieber den Kniefall zum 60. Geburtstag der ARD geübt", so der
VPRT-Präsident.

Die Politik habe das Pferd schon im Ansatz von hinten aufgezäumt,
als beschlossen wurde, dass das neue Modell auf den Cent genau beim
derzeitigen Gebührenaufkommen landen müsse. Ausgangspunkt hätte
zuallererst vielmehr eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen
Auftrags sein müssen, um anhand dessen den konkreten Finanzbedarf der
Anstalten zu bestimmen. Die nun angekündigte Auftragsüberprüfung
dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, erklärte Doetz.

Dass am Ende weder das Stufenmodell des Vorsitzenden der
Rundfunkkommission, Kurt Beck, mehrheitsfähig gewesen sei, noch
andere Alternativen wie etwa der von den privaten Anbietern in die
Debatte gebrachte Evaluierungs- und Ausgleichsvorbehalt überhaupt
ernsthaft diskutiert worden seien, bezeichnete Doetz als
Armutszeugnis für die Medienpolitik. "Das Verhalten der Länder mit
Blick auf 'ihren' öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht Bände -
insbesondere angesichts der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen
Situation, in der angefangen von der Bundesregierung bis hin zu den
Kommunen einschließlich der Bürger jeder Einzelne zum Sparen
angehalten wird. Dabei würde den Anstalten mit einem Werbe- und
Sponsoringverzicht nichts Unmögliches abverlangt", erklärte der
Präsident abschließend.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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