Neue Haushaltsabgabe: DJV dringt auf Qualitätssicherung

Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die
Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dazu beizutragen, dass
die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der neuen
Haushaltsabgabe erhalten bleibt. Es sei falsch, darüber nachzudenken,
die Haushaltsabgabe, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, im
Verhältnis zur bisherigen Geräteabgabe abzusenken.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: "Ich begrüße es, wenn
das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
einfacher und gerechter wird. Es muss jedoch verhindert werden, dass
das Gebührenaufkommen für die Rundfunkanstalten niedriger ausfällt
als derzeit." Auch mit der Haushaltsabgabe müsse sichergestellt
werden, dass sich der Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk weiter entwickeln könne, so Konken. "Die Sender müssen ihrem
Informations- und Unterhaltungsauftrag in vollem Umfang nachkommen
können. Für ihren Programmauftrag brauchen sie das notwendige
Finanzvolumen und Planungssicherheit."

Konken wies in diesem Zusammenhang die Forderung von
Wirtschaftsverbänden zurück, ihre Unternehmen von der Zahlung einer
Betriebsstättenabgabe auszunehmen, weil ihre Mitarbeiter bereits
zahlten. "Auch Wirtschaftsunternehmen nehmen den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anspruch und profitieren von
seinen Informationen, wie im Übrigen auch die öffentliche Hand. Sie
können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und müssen zu den
Gebühreneinkünften beitragen", betonte Konken mit Blick auf eine
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und
weiterer Wirtschaftsorganisationen. Auch deren Ansinnen, ein
Beitragsmoratorium im Rundfunkstaatsvertrag zu verankern, sei wegen
der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die
Meinungsbildung zurückzuweisen.

Ein weiteres Problem innerhalb der ARD sei, sagte Konken:
"Zwischen den einzelnen ARD-Anstalten ist zunehmend ein
wirtschaftliches Ungleichgewicht festzustellen. Die kleinen
ARD-Sender und die von hoher Arbeitslosigkeit und demografischem
Wandel besonders betroffenen Anstalten haben immer größere
Schwierigkeiten, ihren Programmauftrag zu erfüllen." Das
Ungleichgewicht müsse beseitigt werden.

Originaltext: DJV - Deutscher Journalisten Verband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/17686
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_17686.rss2

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Eva Werner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de