9,6% Rückgang beim Wohnungsneubau: Verbände, Mieterbund und Gewerkschaft fordern Wende in der Wohnungsbaupolitik

Berlin (ots) - Der offenkundige Mangel an altersgerechtem und
energieeffizientem Wohnraum wird sich nach den neusten Zahlen des
Statistischen Bundesamtes weiter verschärfen. Mit dem vom
Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Rückgang der
Wohnungsbautätigkeit um 9,6 Prozent drohen vielerorts spürbare
Wohnungsengpässe und damit steigende Mieten, von denen vor allem
junge Familien und Rentnerhaushalte betroffen sind. Zudem werden sich
die politisch gewünschten Energieeinsparungen im Gebäudebereich nicht
in der erhofften Höhe einstellen. Die Bundesregierung muss jetzt mit
der Erhöhung der Abschreibungssätze und einer Erweiterung der
KfW-Förderprogramme die Wende in der Wohnungspolitik einleiten.

Der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Rückgang der
Bautätigkeit auf 159.000 Wohnungen im Jahr 2009 liegt deutlich unter
der Marke, die von Experten aller maßgeblichen Institute als
notwendig erachtet wird. Bezieht man in die Bedarfsrechnungen
qualitative Überlegungen wie die Forderungen nach Altersgerechtigkeit
und Energieeffizienz mit ein, liegt die derzeitige Bautätigkeit nicht
einmal bei 50 Prozent des Bedarfs. Der Direktor des Deutschen
Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten nennt insbesondere die
Fertigstellungszahlen im Mietwohnungsbereich alarmierend: "2009
wurden nur noch knapp 25.000 Mietwohnungen neu gebaut. Da muss die
Bundesregierung eingreifen und gegensteuern. Stattdessen kündigt der
Bauminister drastische Kürzungen bei Städtebauförderung und
KfW-Mitteln zur Gebäudesanierung an. Das ist der falsche Weg."

Die Bundesregierung kann mit einfachen Maßnahmen eine Wende in der
Wohnungsbaupolitik einleiten und so die sozialen Folgen des in vielen
Regionen eklatanten Wohnungsmangels und die einhergehenden
Belastungen der Sozialsysteme mildern. Die Verbände Bundesverband
Deutscher Baustoff-Fachhandel, Bundesverband Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen sowie Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau,
der Deutsche Mieterbund und die Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt nennen hierzu nötige Maßnahmen. Sie fordern eine
Erhöhung der Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau, eine Öffnung der
KfW-Programme für den Bestandsersatz und eine Erhöhung der KfW-Mittel
für altersgerechtes Wohnen.

Verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau würden darüber
hinaus den Fiskus nichts kosten. Das Rheinisch-Westfälische Institut
für Wirtschaftsforschung und das Eduard Pestel Institut Hannover
legen in ihren aktuellen Untersuchungen dar, wie mehr Investitionen
in den Wohnungsbau bei verbesserten Abschreibungsbedingungen die
öffentlichen Haushalte entlasten. Die Studie des Pestel Instituts
zeigt auf, dass sich schon bei einer Steigerung des Wohnungsbaus um
4.600 Einheiten pro Jahr ein positiver Effekt für die staatliche
Einnahmeseite einstellt.

Der Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau Dr.
Hans-Georg Leuck fordert die Politik zum schnellen Handeln auf: "Die
Bundesregierung muss endlich mehr für den Wohnungsbau tun. Mit
einfachen Maßnahmen kann sie nicht nur eine Wende in der Baupolitik
einleiten, sondern auch Arbeitsplätze schaffen, die Einnahmeseite der
öffentlichen Haushalte verbessern und gleichzeitig durch die
Förderung energieeffizienter Neubauten den Klimaschutz vorantreiben.
Investitionsanreize für den Wohnungsbau", so Dr. Leuck, "sind
deswegen das bessere Konjunkturpaket".

Originaltext: DGfM / BDB / BFW / IG BAU / DMB
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