 Silberhorn: Keine Kompetenzausweitung durch die Hintertür
Geschrieben am 10-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des
Koalitionsantrags "Europa 2020 - Die Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische
und verbindliche Ziele" im Deutschen Bundestag erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Ziele und Prioritäten von "Europa 2020" müssen sich im Rahmen
der geltenden Verträge bewegen und einer strikten
Subsidiaritätsprüfung standhalten. Dies gilt insbesondere für die
angestrebte Erhöhung der Bildungsquote sowie die Armutsbekämpfung.
Bis zur endgültigen Entscheidung im Europäischen Rat am 17. Juni 2010
müssen hierfür akzeptable Lösungen gefunden werden: Bildungspolitik
ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Verbindliche Vorgaben
durch die EU wären eine eklatante Missachtung der geltenden
Kompetenzordnung. Die Verantwortung für die Umsetzung der
Bildungsziele muss vollständig in den Händen der Mitgliedstaaten
verbleiben.
Das Ziel der Armutsbekämpfung verdient unsere politische
Unterstützung. Allerdings tritt Armut äußerst vielschichtig auf und
ist abhängig vom Entwicklungsstand einer Gesellschaft.
Eindimensionale Zielvorgaben sind daher weder praktikabel noch
realistisch. Den Mitgliedstaaten muss es im Rahmen von "Europa 2020"
möglich sein, den nationalen Realitäten gerecht zu werden.
Es steht außer Frage, dass sich die Prioritäten von "Europa 2020"
angemessen im EU-Haushalt widerspiegeln müssen. Jedoch rechtfertigt
dies nicht eine Ausweitung des Gemeinschaftshaushalts. Dieser darf
von den gegenwärtigen Sparanstrengungen in nahezu allen
EU-Mitgliedstaaten nicht ausgenommen werden. Es ist daher ein völlig
falsches Signal, wenn die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf für
das Jahr 2011 Mehrausgaben in Milliardenhöhe im Vergleich zum Vorjahr
vorsieht. Dieser Ausgabenexplosion müssen die EU-Finanzminister und
das Europäische Parlament einen Riegel vorschieben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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