 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln
Geschrieben am 10-06-2010 |
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom März neu zu regeln. "Wir müssen die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - und zwar so rasch
als möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe).
"Wir müssen den Zustand beenden, dass die Polizei bestimmte
Straftaten nicht verfolgen kann, weil sie keine Spuren und damit
keine Ermittlungsansätze hat. In bestimmten Delikt-Bereichen sind wir
auf die Daten angewiesen." Zudem blieben Opfer mit dem ihnen
entstandenen Schaden ohne gesetzliche Neuregelung zu oft allein.
Bosbach monierte, Leutheusser-Schnarrenberger "spielt auf Zeit" und
agiere "lustlos"; das sei "unverantwortlich". Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP),
erklärte, die EU-Richtlinie, auf der die Vorratsdatenspeicherung
gefußt habe, werde gerade überarbeitet. Das warte man ab. Das Gericht
hatte am 2. März entschieden, dass Telefon- und Internetdaten in
Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden dürfen.
Es erklärte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig und gab
damit der größten Massenklagen in der Geschichte der Bundesrepublik
statt. Allerdings schlossen die Karlsruher Richter die
Vorratsdatenspeicherung nicht unter allen Umständen aus, sondern
definierten lediglich bestimmte Grenzen. Direkt nach dem Urteil hatte
die Union einen neuen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause
angemahnt.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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