 Götz: Kritik des Städtetags ist ungerechtfertigt
Geschrieben am 11-06-2010 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Sparpaket und zu der Kritik
des Deutschen Städtetags am Wegfall des
Rentenversicherungsbeitragssatzes für SGB II Empfänger, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Das Sparkonzept der Bundesregierung hat die Gesamtheit der
öffentlichen Finanzen im Blick. Die kommunale Kritik am Sparpaket der
Bundesregierung greift deshalb zu kurz.
Die Bundesregierung bekennt sich zum System der sozialen
Sicherung. Aber die Haushaltskonsolidierung ist zwingend notwendig.
Wir knüpfen deshalb dort an, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale
bestehen und Anreize falsch gesetzt werden. Uns geht es darum, die
Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung zu stärken.
Klar ist, dass das vorgelegte Sparkonzept aufgrund der Komplexität
der öffentlichen Finanzen in Deutschland an verschiedenen Stellen zu
unterschiedlichen Auswirkungen auf die beteiligten staatlichen Ebenen
führt. Wichtig ist jedoch, dass es am Ende für den Steuerzahler
insgesamt günstiger wird und der Staat als Ganzes an
Handlungsfähigkeit gewinnt. Diese Generation lebt zu Lasten unserer
Kinder. Es ist unsere Verpflichtung, das in Ordnung zu bringen.
Gerade im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (SGB XII) ist die vom Städtetag vorgebrachte Kritik
unangemessen. Schließlich hat die unionsgeführte Bundesregierung in
der vergangenen Legislaturperiode die von Rot-Grün eingeführte und
auf 409 Mio. Euro begrenzte Bundesbeteiligung durch eine
Prozentualisierung dynamisiert (rd. 13 Prozent). Außerdem steigt
dieser Prozentsatz bis 2012 schrittweise auf 16 Prozentpunkte zu
Gunsten der Kommunen. Dagegen gab es keinen Aufschrei und keinen
Widerspruch.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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