"Die Leistungsträger der Mitte stärken!"

Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Kurt J. Lauk, erklärt zur Diskussion über den Vorschlag des
Wirtschaftsrates für eine Haushaltssanierung und eine Strukturreform
des Steuersystems in einem Paket:

"Die Leistungsträger der Mitte stärken!"

"Verschiedene Medien haben aus unserem Paketvorschlag einzelne
Elemente herausgegriffen. Dadurch erfolgten unvollständige und
teilweise falsche Darstellungen über die Positionierungen des
Wirtschaftsrates in der Steuer- und Haushaltspolitik, die zu
Irritationen geführt haben.

Daher möchte der Wirtschaftsrat Missverständnisse beseitigen:

Wir unterstützen die Einsparvorschläge der Bundesregierung in Höhe
von rund 80 Milliarden Euro, auch wenn wir uns an der einen oder
anderen Stelle weitergehende strukturelle Reformen gewünscht hätten.
Die Bundesregierung hat damit ihren ernsthaften Willen zur
Haushaltskonsolidierung unter Beweis gestellt.

Das gesamte Sparpaket führt nach derzeitigem Stand zu Belastungen
der Wirtschaft und Einsparungen im Sozialbereich von jeweils rund 30
Milliarden Euro sowie Kürzungen bei der öffentlichen Hand von 20
Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsrat ist der Auffassung: Wenn es gelingt, dieses für
unser Land richtige und wichtige Einsparpaket umzusetzen, dann ist
auch eine zusätzliche Solidarität der Spitzenverdiener durch Erhöhung
des Steuersatzes für wirklich hohe Einkommen (ab 500.000 Euro)
angemessen. Entscheidend ist, dass der verfassungsrechtliche
Halbteilungsgrundsatz gewahrt bleibt.

Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch die Kaufkraftstärkung der
Leistungsträger der Mitte.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat die Bereinigung der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze (Ausnahme: Grundnahrungsmittel). Das hierdurch
entstehende Einsparvolumen von zwölf Milliarden Euro muss eingesetzt
werden, um den bisherigen Mittelstandsbauch im Einkommensbereich von
rund 13.500 bis 53.000 Euro abzuflachen.

Gleichzeitig muss durch eine Heraufsetzung der Tarifschwelle des
Spitzensteuersatzes dafür Sorge getragen werden, dass nicht bereits
Facharbeiter diesen zahlen müssen.

Die bürgerliche Regierung sollte die Chance nutzen, die im
Koalitionsvertrag angekündigte Bekämpfung von kalter Progression und
Abflachung des Mittelstandsbauchs anzugehen.

Diese Positionierung des Wirtschaftsrates wurde auf der
Bundesdelegiertenversammlung als höchstem Gremium des
Wirtschaftsrates am 09. Juni genauso vorgetragen und ist mit großem
Applaus unterstützt worden."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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