Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre Juristisches Gutachten zum Vorgehen von zu Guttenberg könnte zur Belastung für Schwarz-Gelb werden
Geschrieben am 11-06-2010 |
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht in der Erstellung eines
juristischen Gutachtens über das Vorgehen von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kundus-Affäre eine Intrige
gegen den Minister. "Diese Durchstechereien haben das Ziel,
Guttenberg zu beschädigen", sagte er der "Online-Ausgabe" der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es
rächt sich nun, dass er mit niemandem wirklich kommuniziert." Arnold
zeigte sich zugleich erfreut über die Tatsache, dass das Gutachten
die von der SPD geforderte Gegenüberstellung Guttenbergs mit dem
früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und
Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert für richtig hält. "Das
ist eine vernünftige Vorgehensweise. Die Gegenüberstellung ist
geboten." Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, kritisierte den Dissens zwischen
Kanzleramt und Verteidigungsministerium. Der "Mitteldeutschen
Zeitung" erklärte sie wörtlich: "Ich bin überrascht und sprachlos,
dass da vorher nicht kommuniziert worden ist."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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