 Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast für rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Geschrieben am 11-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Ende der Gespräche für eine
Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen hat
sich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate
Künast, für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW
ausgesprochen. "Jetzt kann der Weg nur über eine Minderheitsregierung
führen, die sich darauf beschränkt, die ersten notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen, beispielsweise die Stärkung der kommunalen Finanzen und
die Abschaffung der Studiengebühren", sagte Künast der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu,
Jürgen Rüttgers als CDU-Ministerpräsident müss weg. "Er ist abgewählt
und darf nicht länger als Vertreter Nordrhein-Westfalens im Bundesrat
agieren." Die FDP sei offenkundig nicht in der Lage, die Konsequenz
aus der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb zu ziehen und eine tragfähige
Regierung zu bilden.
Originaltext: Rheinische Post
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