 FZ: Wird Kraft zur Kraftilanti? Kommentar der Fuldaer Zeitung zur gescheiterten Regierungsbildung in NRW
Geschrieben am 11-06-2010 |
Fulda (ots) - Das ungeschriebene politische Gesetz, dass in einem
Mehrparteiensystem alle nicht extremistischen Gruppen untereinander
koalitionsfähig sein müssen, setzten 2008 schon in Hessen die
Wahlgewinner außer Kraft. Die Folgen sind bekannt. Jetzt ignorieren
es auch die Parteichefs in Nordrhein-Westfalen - und bringen das Land
in eine riskante Situation, die sicher kein Wähler gewollt hat. Dass
die SPD sich einer großen Koalition verweigert, ist unverantwortlich
und riecht nach Selbstüberschätzung der sich als Wahlsiegerin
fühlenden Parteichefin. Frau Kraft etwa auf dem Weg zur Kraftilanti?
Nein, im Poker um die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland hat
sich niemand mit Ruhm bekleckert. Dass die Ampel schwer zu
realisieren sein würde, war allen klar, die die unterschiedlichen
Positionen von SPD, FDP und Grünen zum Beispiel in der
Bildungspolitik kennen. Und dennoch: Dass neben Schwarz-Rot auch
diese Option gestern fallen gelassen wurde, ist dem Wähler nur schwer
zu vermitteln. Jetzt steht das Land vor einem Scherbenhaufen: ein
Ministerpräsident ohne Mehrheit, ein Parlament ohne wirkliche Macht.
Wohin die Reise geht, ist völlig unklar. Wann setzt sich endlich die
Erkenntnis durch, dass eine Koalition immer die anspruchsvollste Form
des Kompromisses ist, ein Funktionsbündnis auf kleinstem gemeinsamem
Nenner? Dass dabei für eine gewisse Zeit Grundüberzeugungen geopfert
werden müssen, liegt in der Natur der Sache. Wie schwer das ist,
zeigt sich in Berlin: Westerwelle kann darauf vertrauen, dass es
keine Steuererhöhungen geben wird. Dafür hat er - so wird es
kolportiert - der CDU bei der Auswahl des Köhler-Nachfolgers freie
Hand gelassen sowie vorerst die Kopfpauschale geopfert. Zerbrechen
wird die Regierung daran aber wohl nicht. In NRW kommt es nun zum
Stillstand. Sollte die SPD an ihrem Nein zu Schwarz-Rot festhalten,
sind Neuwahlen nur eine Frage der Zeit. Die Politik-Verweigerer von
jetzt sollten sich dann nicht wundern, wenn sie die Quittung
bekommen.
Originaltext: Fuldaer Zeitung
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