 Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW
Geschrieben am 12-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW gewarnt.
"Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell
amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben
eine verlässliche Mehrheit hat", sagte Lammert der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker
warnte die Verhandlungspartner vor einer Beschädigung der Demokratie
durch das heimliche Anstreben von Neuwahlen. "Ich hoffe nur sehr,
dass das bei niemandem mit der heimlichen Präferenz zur Herbeiführung
von Neuwahlen erfolgt, dass also das Scheitern von Sondierungen das
programmierte Ziel der eigentlichen Operation ist", sagte Lammert.
Das würde die Akzeptanz politischer Prozesse und die Strahlkraft von
politischen Parteien in der Wahrnehmung der Wähler nicht befördern.
Originaltext: Rheinische Post
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