Westfalen-Blatt: zum Koalitionspoker in NRW (aktualisierte Fassung)

Bielefeld (ots) - Paukenschlag am späten Freitag Abend: Mit seiner
Entscheidung, keine Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, hat
der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand für eine faustdicke
Überraschung gesorgt. Die Sozialdemokraten sind offenbar
entschlossen, voll ins Risiko zu gehen. Die Folgen dieses
Entschlusses sind unabsehbar - für die Politik an Rhein und Weser,
aber auch für die SPD und vor allem für die Menschen in NRW. Keine
Frage: Hannelore Kraft hat in den zurückliegenden Wochen viel
versucht, um einer SPD-geführten Koalition den Weg zu bahnen. In acht
Gesprächsrunden hat die SPD-Spitzenfrau satte 40 Stunden mit den
Grünen, der Linkspartei, der CDU und zum Schluss auch der FDP
sondiert, was für die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen
möglich sein könnte. Gebracht hat es herzlich wenig. Am Ende wusste
sie nur, dass Rot-Rot-Grün und die Ampelkoalition nicht gehen. Ein
ernüchterndes Ergebnis, denn kaum ein Sozialdemokrat will die Große
Koalition. Insofern ist der Beschluss des Landesvorstandes
konsequent. In einem Bündnis mit der CDU werden Kraft und Co. nicht
über die Rolle des Juniorpartners hinauskommen. Dahin wäre das
Gefühl, die Wahl gewonnen zu haben. Nach ihrem schnellen Nein muss
sich die SPD nun allerdings fragen lassen, was sie eigentlich will.
Wer nicht mal eines von drei Koalitionsmodellen zustande bringt und
stattdessen eine Hängepartie in Kauf nimmt, beweist nicht gerade
politisches Verantwortungsbewusstsein. Das aber ist momentan gefragt
- nicht nur, doch besonders mit Blick auf Opel. Nachdem der Bund
seine Hilfe abgelehnt hat, richten sich alle Hoffnungen auf die vier
Bundesländer mit Opel-Standorten. Die Mitarbeiter des Bochumer Werkes
dürften kein Verständnis dafür haben, dass ihre Zukunft
machtpolitischen Winkelzügen untergeordnet wird. Wie nun weiter?
Auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken schließt
die SPD aus. Stattdessen will man die Regierung Rüttgers so lange
blockieren, bis sie Nerven zeigt. Das kann dauern. Auch weiß die
Hessin Andrea Ypsilanti, wohin so etwas führen kann. Und da ist noch
eine kleine, aber feine Verfassungsironie am Rande: So lange die
CDU/FDP-Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt, hat auch die
schwarz-gelbe Stimmenmehrheit im Bundesrat Bestand. Die SPD macht
sich unfreiwillig zum Verbündeten der Regierung Merkel/Westerwelle.
Offensichtlich will die SPD Neuwahlen provozieren. Das ist
demokratietheoretisch bedenklich, weil man das Volk nicht wählen
lassen kann, bis einem das Ergebnis passt. Tut man es trotzdem,
fördert das die Parteienverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung dürfte
abermals sinken. Zudem mag bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis für
SPD und Grüne wahrscheinlich sein, eine Garantie dafür gibt es nicht.
Hannelore Kraft muss sich ihrer Sache also sehr sicher sein.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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