 Ulrich Maurer: Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt
Geschrieben am 12-06-2010 |
Berlin (ots) - "Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den
Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler", kommentiert Ulrich Maurer,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und
Parteibildungsbeauftragter der Partei DIE LINKE, die Entscheidung des
SPD-Landesvorstandes, Rüttgers weiter geschäftsführend im Amt zu
lassen. "Sie riskiert sehenden Auges, dass NRW-Ministerpräsident
Rüttgers im Bundesrat den Sozialabbau der Bundesregierung durchwinken
kann. Mit ihrer verantwortungslosen Taktiererei verrät sie die
zentralen Wahlversprechen der SPD." Maurer weiter:
"Politikwechsel geht anders. Die Wählerinnen und Wähler haben das
klare Signal gegeben, dass NRW im Bundesrat den schwarz-gelben
Sozialabbau stoppen soll. Das geht nur, wenn DIE LINKE mit im Boot
ist. SPD und Grüne müssen jetzt an den Verhandlungstisch
zurückkehren, wenn sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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