 Der Tagesspiegel: Leyen will schärfere Regeln für Leiharbeit
Geschrieben am 12-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) will nach Informationen des in Berlin erscheineneden
"Tagesspiegels" den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit stärker
bekämpfen. Zudem plant die CDU-Politikerin eine Lohnuntergrenze für
die Branche. Über einen solchen Mindestlohn solle "die Akzeptanz und
die Qualität" der Leiharbeit verbessert werden, heißt es in einem
Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜG), der dem Tagesspiegel vorliegt. Mitte kommender Woche will
Leyen mit den Arbeitsmarkexperten der Koalition über die
Gesetzesänderungen beraten. Durch eine "Drehtür-Regelung" will das
Ministerium künftig Missbrauch verhindern: Leiharbeitnehmer, die
schon vor dem Einsatz in einem Unternehmen dort innerhalb der letzten
sechs Monate beschäftigt waren, sollen den gleichen Lohn wie die
Stammbelegschaft erhalten ("equal pay"). Das soll auch für
Auszubildende nach dem Ende ihrer Ausbildung gelten. Beim
Koalitionspartner stoßen von der Leyens Pläne auf Zustimmung. Der
Gesetzentwurf sei "eine gute Antwort auf das Problem Schlecker",
sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Heinrich Kolb dem Tagesspiegel. Eine Lohnuntergrenze in der Branche
hält das Ministerium für "erforderlich", weil am 30. April 2011 die
Übergangsfristen für die Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für
Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern enden. Bei
der Festsetzung der Lohnuntergrenze sollten auch bestehende
Flächentarifverträge berücksichtigt werden, heißt es im
Diskussionsentwurf.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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