 Neues Deutschland: Zur Sparpolitik der Bundesregierung
Geschrieben am 13-06-2010 |
Berlin (ots) - Merkel erwartet keinen Aufstand gegen ihre Politik.
Na, warten wir's ab! Wer weiß, wie lange schwarz-gelbe Unfähigkeit
sich noch in Ministerien verschanzen kann. Wo Merkel auch auftritt -
Partei- und Koalitions»freunde« haben überall Schlingen gelegt. Doch
das meint die Kanzlerin ja nicht, wenn sie versucht, ihren
Sozialabbau ins rechte BILD zu setzen. Dem Blatt sagte sie, die
Menschen wüssten, »dass wir sparen und Schulden abbauen müssen«. Wir?
Geht's noch?! Wie kommt Merkel zu dieser Vereinnahmung? Wer hat die
Schulden gemacht - und wer soll sie jetzt bezahlen? Ob solcher
Merkel-Frechheiten ist das Motto der Demonstrationen in Berlin und
Stuttgart die richtige Antwort: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!«
Manche haben hinzugefügt: »... auch nicht für Eure Kriege«. Der
Zusatz macht Sinn, denn unsere Regierung ist allseits aggressiv -
nach innen wie nach außen. Nur gegen die Vergesslichkeit: So war das
auch schon, als noch Sozialdemokraten regierten. Wenn wir uns also
nur die Merkel-Regierung sparen würden, wäre damit wenig gewonnen.
Man darf die Wirkung der Demos weder unter- noch überschätzen.
Richtig ist, die Teilnehmer haben die Sympathie von rund 80 Prozent
der Bevölkerung, die das verordnete Sparen als sozial brutal
bewerten. Doch diese Mehrheit bleibt noch daheim, wenn zu Widerstand
aufgerufen wird. Viel Arbeit also für die, die eine gerechte Politik
anstreben. Auch über politische und Staatsgrenzen hinweg.
Originaltext: Neues Deutschland
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Originaltext: Märkische Oderzeitung
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