 Rheinische Post: SPD denkt zu kurz
Geschrieben am 14-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gerhard Voogt
annelore Krafts Entscheidung, keine Koalitionsverhandlungen mit
der CDU aufzunehmen, ist einstimmig vom Parteirat bestätigt worden.
Viele Genossen feiern den Kurs der SPD-Chefin, aus der Opposition
heraus zu regieren, als "taktische Meisterleistung". Doch schon wird
klar, dass der Plan nicht zu Ende gedacht ist. Drei Tage, nachdem
Kraft verkündete, sie werde sich nicht zur Ministerpräsidentin einer
Minderheitsregierung wählen lassen, musste sie sich korrigieren. Wenn
es darum gehe, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu
vereiteln, werde sie die "Notbremse" ziehen, kündigte Kraft gestern
an. Somit wird die Ablösung von Jürgen Rüttgers (CDU) zu einer Frage
der Zeit. Spätestens am Ende des Jahres wird Kraft also das Ruder
übernehmen. Aber Zeit, Politik zu gestalten, bleibt ihr nicht. Denn
dann muss der Haushalt aufgestellt werden, für den Rot-Grün keine
Mehrheit bekommen wird. Neuwahlen sind die Ultima Ratio. Union und
FDP werden der SPD dann zu Recht vorhalten, für monatelangen
Stillstand in der Landespolitik verantwortlich zu sein. Kraft zieht
als gescheiterte Regierungschefin in den Wahlkampf. Eine "taktische
Meisterleistung" sieht anders aus.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
274072
weitere Artikel:
- SPD-Landeschefin Kraft schließt Minderheitsregierung noch nicht aus/ Unterschiedliche Interessenlagen von SPD und Grünen Bonn (ots) - Bonn/Dortmund, 14. Juni 2010 - Die
nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schließt eine
Minderheitsregierung noch nicht ganz aus. "Derzeit gehen wir nicht
den Weg in eine Minderheitsregierung, sondern handeln aus dem
Parlament heraus", sagte Kraft im PHOENIX-Interview. Dort habe
Rot-Grün zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb und könne den politischen
Wechsel sehr wohl umsetzen. Wenn aber zum Beispiel im Bundesrat eine
Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten anstände, "und
wir mit Nordrhein-Westfalen mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Regierung agiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen Renate Künast
hat der Bundesregierung eine Politik gegen die Bevölkerung
vorgeworfen. "Diese Koalition agiert in zentralen Fragen gegen die
Mehrheit der Bevölkerung - ob beim Ausstieg aus dem Atomausstieg, bei
den Steuerprivilegien für Reiche oder der Kopfpauschale", sagte
Künast der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das ist der Grund,
warum sie zurzeit einen Erosionsprozess erlebt, der sich leider auf
das ganze Land auswirkt."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale mehr...
- Rheinische Post: Große Opel-Koalition in NRW Düsseldorf (ots) - Die NRW-FDP lehnt eine Landesbürgschaft für
Opel inzwischen ab: "Für uns kommt eine Opel-Bürgschaft nicht mehr in
Frage", sagte der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Vor gut einem Jahr hatte die
NRW-FDP einem Überbrückungskredit für Opel noch zugestimmt. Mit dem
Nein der FDP wird Opel für die geschäftsführende Landesregierung in
Düsseldorf jetzt zu einer pikanten Belastungsprobe: Neben der CDU
befürwortet auch die SPD Hilfen für Opel. Nach Informationen der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt wirbt mit Beamtensatus um Lehrer Halle (ots) - Halle. Neu eingestellte Lehrer in Sachsen-Anhalt
sollen bis 2020 verbeamtet werden. Entsprechende Informationen
bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)gegenüber der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit soll
der steigende Bedarf an Lehrkräften im Land gesichert werden. Darauf
habe man sich mit dem Kultusministerium verständigt. Details will
Bullerjahn heute bei einer Bildungskonferenz in Magdeburg bekannt
geben. Im Sommer wird das Kabinett darüber entscheiden. Bislang hatte mehr...
- Fricke (FDP): 2011 und 2012 keine Steuersenkungen /Oppermann (SPD) Transaktionssteuer entspricht Verursacherprinzip Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Juni 2010 - Thomas Oppermann hat das
Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Mit der Bankenabgabe
sollten nur zwei Milliarden Euro eingenommen werden, während die
Regierung 1,8 Milliarden Euro durch das Streichen der
Rentenversicherungsbeiträge bei den Hartz IV-Empfängern sparen wolle.
"Sind da wirklich noch die Gewichte richtig austariert?", sagte der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. Zwei Milliarden seien für die
Banken lächerlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
