EU-RUSSLAND FORUM: Modernisierungspartnerschaft und Festigung der Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland

Brüssel (ots) - Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und
der EU oder zwischen Russland und einzelnen Ländern? Neugestaltung
der Energiebeziehungen durch eine überarbeitete Energiepartnerschaft,
trilaterales Gaskonsortium und gemeinsame Wirtschaftsprojekte?

Unter dem Titel "Reciprocity in the modernization partnership
Russia - EU" fand am heutigen Tag in Brüssel das XV. EU-Russland
Forum statt. Zwei hochrangig besetzte Fach-Panels diskutierten die
Aussicht der europäisch-russischen Zusammenarbeit nach dem
EU-Russland Gipfel in Rostow am Don und den bilateralen Gipfeln
zwischen Deutschland-Russland und Frankreich-Russland. Diesen folgte
eine Keynote Speech des früheren polnischen Präsidenten Aleksander
Kwasniewski zu den Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen.

Das EU-Russland Forum versteht sich als Plattform für den
konstruktiven Dialog zwischen der EU und Russland. Die jeweiligen
Diksussionsveranstaltungen werden seit mehr als 10 Jahren von der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) durchgeführt, in
Zusammenarbeit mit weiteren renommierten Think Tanks. So waren in
Brüssel das Institute of Contemporary Development (INSOR) aus Moskau
und das Institute Francais des Relations Internationales (IFRI)
Umsetzungspartner des Forums.

Das erste Panel setzte sich mit dem aktuellen Stand der
Modernisierungspartnerschaft auseinander - insbesondere mit Blick auf
den letzten EU-Russland Gipfel in Rostow am Don. Impulsreferate von
Mikhail Evdokimov, Außenministerium der Russischen Föderation,
Sven-Olov Carlsson, DG RELEX der Europäischen Kommission, und
Hans-Dieter Lucas, deutscher Vertreter im Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitee der EU, eröffneten die Diskussion.
Einige Teilnehmer erinnerten daran, dass bereits vor 10 Jahren der
damalige russische Präsident Vladimir Putin eine breite
Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, sicherheits- und
energiepolitischen Fragen vorgeschlagen hat, die auf einer
gegenseitigen Abhängigkeit basieren sollte. "Russland ist heute mehr
denn je an einer Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen
interessiert", erklärt Igor Yurgens, Chairman of the Management Board
INSOR. "Denn Russland kann den Umbau seiner Industrie ohne
Kooperation mit dem Westen kaum schaffen. Präsident Dmitry Medvedev
möchte sogar noch weiter gehen und eine Modernisierung des
politischen Systems durchsetzen. Eine solch umfassende Modernisierung
ist notwendig, um wirkliche Fortschritte für Russland zu erzielen."

In den vergangenen zwei Jahrzehnten seien, so die Teilnehmer des
Panels, wichtige Verbesserungen in den Beziehungen zwischen EU und
Russland erzielt worden, aber der Annäherungsprozess werde aus
politischen Gründen immer wieder unterbrochen. So bewertet Dominique
David, Executive Vice-President IFRI, die Ergebnisse des
zurückliegenden EU-Russland Gipfel in Rostow als eher dürftig: "Beide
Seiten haben sich in der Visumsfrage nicht angenähert. Auch über
Russlands Beitritt zur WTO wurde nicht konkret gesprochen. Die EU
wird von sich aus eine strategische Modernisierungspartnerschaft mit
Russland wohl nicht begehen können. Die Modernisierungspartnerschaft
wird zwischen Russland und den interessierten EU-Staaten individuell
verhandelt."

Das zweite Panel befasste sich mit der Frage der Erfolge und
Perspektiven europäisch-russischer Wirtschaftskooperationen. Die
Diskussion wurde neben einem Beitrag von Igor Yurgens angeregt durch
Impulsreferate von Lúcio Mauro Vinhas de Souza, DG-ECFIN der
Europäischen Kommission, Sergey Komlev, Head of Contract Structuring
and Price Formation Gazprom export, und Gerhard König, Sprecher der
Geschäftsführung des deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmens
WINGAS.

Die Panel-Teilnehmer stimmten darin überein, dass es - trotz der
seit 2006 auftretenden Transitkonflikte mit der Ukraine - keinen
Grund gibt, das ökologisch saubere Erdgas aus Russland abzulehnen.
Aber die Energiepartnerschaft mit Russland benötige Korrekturen und
eine neue Verrechtlichung. Die russische Seite betonte, Russland habe
die wirtschaftliche Rechtslage für Investoren aus der EU bereits
verbessert. Der gemeinsame Bau von Pipelines wie Nord Stream und
South Stream böte zudem mehr Chancen für westliche Firmen im
russischen Upstream-Bereich - eine Kooperation, wie sie im Falle des
deutschen Unternehmens Wintershall und der russischen Gazprom z.B. in
Achimgaz bereits erfolgreich praktiziert werde. Das Panel behandelte
darüber hinaus die Frage der Liberalisierung des europäischen
Energiemarktes und untersuchte, auch angesichts der neuen
Entwicklungen auf den globalen Energiemärkten (Shale Gas, LNG Ausbau,
Sinken der Nachfrage), die Chancen russischer Energieunternehmen auf
den Märkten der EU. Konsens bestand darin, dass eine Hinwendung
Russlands in Richtung Asien nicht im EU-Interesse liege, denn sie
würde die Energieversorgungssicherheit Europas schwächen.

Zusammenfassend rückt Alexander Rahr, Programmdirektor
Russland/Eurasien bei der DGAP, die grundlegende Bedeutung der
Energiepartnerschaft für die Beziehungen zwischen der EU und Russland
in den Blickpunkt: "Die Energiepolitik ist das Fundament, das die EU
im Sinne einer strategischen Partnerschaft langfristig mit Russland
verbindet. So wie vor 60 Jahren nach dem II. Weltkrieg die damaligen
Feinde Deutschland und Frankreich die 'Montanunion' entwickelten, um
eine wirtschaftliche Basis für die gesamteuropäische Integration
entlang pragmatischer ökonomischer Interessen zu schaffen, sollte die
EU durch die Begründung einer Energieallianz mit Russland ein ähnlich
zukunftsträchtiges europäisches Integrationsprojekt konzipieren."
Wenn die Energiepartnerschaft gefestigt werde, könne die
Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen verbessert werden, wie in
der Rüstungs-, Atom- und Automobilindustrie.

Praktisch, so betont etwa Alexander Rahr, wären die
Energiebeziehungen durch folgende Schritte zu vertiefen: (1) eine
Neuauflage der veralteten Energiecharta, die sichtbarer die
Interessen der Produzenten berücksichtigt, (2) die Gründung eines
trilateralen Gaskonsortiums Ukraine-Russland-EU zur Modernisierung
und stärkeren Verrechtlichung des ukrainischen Transitsystems sowie
(3) gemeinsame Projekte bei neuen Gasspeichern, LNG-Terminals und
Förderstätten wie beispielsweise im Stockmann-Feld.

Insgesamt sollten, so das Fazit vieler Forumsteilnehmer, einzelne
Partnerschaften zwischen Mitgliedsstaaten der EU und Russland
gefördert werden, aber nicht auf Kosten der übergreifenden
strategischen Partnerschaft EU-Russland, die in Richtung einer
deutlich stärkeren Reziprozität ausgebaut und verbessert werden
müsse.

Originaltext: EU-Russland Forum
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