Weser-Kurier: Wirtschaftsforscher Hickel warnt vor sozialer Spaltung durch Sparpaket
Geschrieben am 15-06-2010 |
Bremen (ots) - Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat
der Bundesregierung vorgeworfen, durch Ungerechtigkeiten im Sparpaket
die soziale Spaltung im Land zu befördern. "Staatliche Ausgaben
müssen nach ihrer Wirkung auf die öffentliche Infrastruktur, die
Entwicklung der Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und auf ihre
ökologische Nachhaltig hin bewertet werden. Die mit dieser Runde
ausgelöste soziale Spaltung ist unübersehbar", scheibt der
Forschungsleiter des Instituts Arbeit und Wirtschaft an der
Universität Bremen in einem Beitrag für den WESER-KURIER
(Mittwochausgabe). "Klar ist: Die Logik dieser Einsparpolitik unter
Verzicht auf die Einbeziehung der Einkommens- und Vermögensstarken
durch höhere Steuern wird eine zweite, stärkere Sparwelle auslösen",
sagte er weiter. Denn es sei damit zu rechnen, dass die Tabus der
ersten Sparrunde gebrochen werden.
Erst eine entschiedene Steuerpolitik, die bei der Lastverteilung
an der ökonomischen Leistungsfähigkeit ansetzt, trage dazu bei,
künftig staatliche Grundaufgaben nicht mehr durch Kredite, sondern
durch ordentliche Steuereinnahmen zu finanzieren. "Dazu gehören
folgende Maßnahmen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf allgemein 45
bis 48 Prozent, die Wiedereinführung einer verfassungskonformen
Vermögenssteuer zugunsten der Länder sowie die derzeit nur nebulös
angekündigte Nutzung einer fiskalisch sehr ergiebigen
Finanztransaktionssteuer", sagte Hickel. Die Schuldenfalle lasse sich
nur mit einer an der ökonomischen Leistungsfähigkeit ansetzenden
Besteuerung durchbrechen.
Originaltext: Weser-Kurier
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