 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankensteuer
Geschrieben am 17-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Zeche für die Rettung der deutschen Banken
haben bisher allein die Bürger gezahlt. Sage und schreibe 400
Milliarden Euro sind an Bürgschaften bereitgestellt. Und die Banken
selbst? Geht es nach den Regierungschefs der EU, sollen sie künftig
eine Abgabe zahlen, um sich bei weiteren Pleiten selbst helfen zu
können. Das mag bei vielen Bürgern für Genugtuung sorgen. Allerdings
spült diese Abgabe jährlich nur gut eine Milliarde Euro in einen
Fonds - im Falle einer erneuten Bankenpleite eine verhältnismäßig
lächerlich geringe Summe. So gesehen ist es gut, dass die EU gestern
als weiteres Instrument die Finanztransaktionssteuer auf den Weg
gebracht hat. Sie könnte weltweit immerhin 150 Milliarden Euro
einbringen. Und doch darf die Brüssler Entscheidung nicht als der
große Durchbruch gefeiert werden. Denn ob Bankenabgabe und/oder
Transaktionssteuer tatsächlich weltweit zum Einsatz kommen, ist mehr
als fraglich. Die Entscheidung fällt auf dem G20-Gipfel. Und dort
haben bereits mehrere Länder beide Instrumente abgelehnt. Bleibt
abzuwarten, ob die EU dann einen Alleingang riskiert.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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