 WAZ: Fahrverbot als Strafe für Gesetzesbrecher ist vom Tisch
Geschrieben am 23-06-2010 |
Essen (ots) - In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als
Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, konnte sich die Konferenz
der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine
entsprechende Initiative einigen.
Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister
gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt.
Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Württemberg eine
Gesetzesänderung ab.
Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch zu Plänen der
Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des
Führerscheins als Hauptsanktion neben Geldstrafe oder Gefängnis
einzuführen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
275640
weitere Artikel:
- Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden München (ots) - Die Finanzkrise scheint am Bayerischen
Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine "Bastapolitik" bei
der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig
zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler
aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG
verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die
aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine
Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist.
Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen mehr...
- Krings: Strafrechtliches Sanktionensystem erweitern - Fahrverbot als Hauptstrafe prüfen Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des
Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Das Fahrverbot als Hauptstrafe kann eine sinnvolle Ergänzung des
Strafrechts sein, weil es das dem Richter zur Verfügung stehende
Arsenal an Strafsanktionen um ein effektives und intelligentes Mittel
bereichern würde. Es führt zu einer empfindlichen Einschränkung der
Mobilität, ohne gleich eine Haftstrafe zu sein. Das Auto, ein mehr...
- Krings/Voßhoff: Ein Schritt in die richtige Richtung Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesregierung
beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die
rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff MdB:
Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur
Reform der Sicherungsverwahrung weisen in die richtige Richtung.
Zutreffend geht die Bundesregierung davon aus, dass sowohl der
Koalitionsvertrag, als auch die kürzlich getroffene Entscheidung mehr...
- Zahn zur Informationstechnologie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Berlin (ots) - Christian Zahn, Vorsitzender des Vorstandes der
Deutschen Rentenversicherung Bund, sprach heute vor den Mitgliedern
der Vertreterversammlung in Frankfurt am Main über die Bedeutung der
elektronischen Datenverarbeitung für die Deutsche Rentenversicherung
Bund.
"Die Deutsche Rentenversicherung Bund befindet sich in einem
umfassenden Modernisierungsprozess", so Zahn. Die neue
Informationstechnik ermögliche hierbei die Anpassung und Optimierung
der Geschäftsprozesse. Sie helfe, die Reaktionszeit auf
Kundenanliegen mehr...
- Nachrichten aus Berlin - Wissenschaft: TU Berlin wirbt Rekordsumme von 125 Millionen Euro ein Berlin (ots) - Erneute Steigerung der Drittmittel um 20 Prozent /
Ein Drittel der Fördermittel kommt von der DFG
Im Jahr 2009 konnte die Technische Universität Berlin die
Rekordsumme von rund 125 Millionen Euro von öffentlichen und privaten
Mittelgebern einwerben. Das bedeutet ein Plus von rund 27 Prozent
beziehungsweise 26,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der
positive Trend in der Leistungsbilanz der TU-Wissenschaftlerinnen und
TU-Wissenschaftler wird damit weiter fortgesetzt.
"Unser Drittmittelvolumen hat sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
