dbb: Gesundheitsreform kommt Versicherte teuer zu stehen

Berlin (ots) - Nach den heute bekannt gegebenen Eckpunkten für die
von der Koalition beabsichtigte Gesundheitsreform ist ein deutliches
Ungleichgewicht in der Kostenverteilung festzustellen. "Das wird die
Versicherten langfristig teuer zu stehen kommen", kommentierte der
stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion
Klaus Dauderstädt das Konzept. "Es ist zwar auf den ersten Blick
systemkonform, auch die Arbeitgeberbeitragsanteile um 0,3 % parallel
zu den Versicherten-Beiträgen anzuheben. Da diese aber nun letztmalig
mit angepasst werden sollen und für die Zukunft entkoppelt werden,
fallen die Mehrbelastungen aus Kostensteigerungen, aus
demographischem Wandel und medizinischem Fortschritt allein den
Arbeitnehmern zur Last."

Zwar steigt nun die Wahrscheinlichkeit eines Zusatzbeitrags
langsamer an, weil der Grundbeitrag insgesamt angehoben wird. Dennoch
wird es nicht nur einzelne Krankenkassen geben, die diesen zum
Ausgleich ihres Haushalts benötigen werden. Nach zuletzt relativ
komplizierten Vorschlägen zur Erhebung von solchen Zusatzprämien
zeigt der Vorschlag einige klare Positionen, enthält aber auch noch
viele Unwägbarkeiten. Der Zusatzbeitrag soll einkommensunabhängig
sein und für Geringverdiener sozial ausgeglichen werden. Der
Sozialausgleich soll nun aber doch aus Steuermitteln erfolgen, ohne
allerdings dafür Steuern erhöhen zu müssen. Eine Dimension des
Staatszuschusses liegt noch nicht fest.

Skeptisch sieht Dauderstädt vor allem auch die technische
Abwicklung des Sozialausgleichs, den die Arbeitgeber beim Einzug des
Krankenkassenbeitrags oder für Rentner die Rentenversicherungsträger
verrechnen sollen. Das werde nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand
schaffen, zumal noch keine Lösungen für Selbständige oder Versicherte
mit mehreren Arbeitsverhältnissen erkennbar seien. Auf jeden Fall
stehe diese neue Aufgabe in deutlichem Widerspruch zu der ebenfalls
geplanten Deckelung der Verwaltungskosten der Krankenversicherung auf
dem Niveau von 2010.

Das Interesse der Menschen an einer optimalen Versorgung ist
nachvollziehbar. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, diese auch
nachhaltig finanzierbar zu lassen. Dazu bedarf es mehr als einiger
Kostendämpfungen bei den Ausgabepositionen im Gesundheitswesen und
einer nach oben offenen Tür für Zusatzzahlungen der Versicherten.

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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