 WAZ: Wahl des Landtagspräsidiums - Kraft ist gewarnt. Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 13-07-2010 |
Essen (ots) - Wohl selten bot die sonst so unspektakuläre Wahl des
Landtagspräsidiums ein derart unwürdiges Vorprogramm für eine
Legislaturperiode, die reich werden dürfte an politischen
Ränkespielen. Die Linkspartei mutet Nordrhein-Westfalen ausgerechnet
die hoch umstrittene DDR-Nostalgikerin Gunhild Böth im
Repräsentationsamt der Landtagsvizepräsidentin zu. Da begehrten nicht
nur CDU und FDP auf, die der Linkspartei überhaupt nur unter
Schmerzen einen Vizepräsidentenposten zugestehen mochten. Auch eine
überraschend stattliche Anzahl rot-grüner Abgeordneter verweigerte
zunächst die Zustimmung. Und das, obwohl man bei der Inthronisierung
der Minderheitsregierung auf das Wohlwollen der Linken angewiesen
ist. Erst nach eindringlichem Werben von SPD-Chefin Hannelore Kraft
zeigte sich die informelle rot-rot-grüne Landtagsmehrheit geschlossen
und hob Böth im zweiten Anlauf ins Amt.
Das Gerangel um diesen überflüssigen und teuren Vize-Posten gibt
der künftigen Ministerpräsidentin dennoch einen letzten warnenden
Hinweis, dass die Zusammenarbeit mit der wirren Linkspartei selbst in
den eigenen Reihen nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt. Krafts
"Koalition der Einladungen" könnte noch manch schroffe Absage drohen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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