 Der Tagesspiegel: NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe
Geschrieben am 24-07-2010 |
Berlin (ots) - Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat
vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand"
der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende
Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir werden alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht",
kündigte sie an. Löhrmann sagte, der Ausstieg aus dem Atomausstieg
würde die Länder finanziell belasten. "Sie müssten zum Beispiel mehr
Landespolizei für mehr Atomtransporte bereitstellen." Beim
Atomausstieg seien hingegen die Länder entlastet worden, darum sei
der Atomausstieg damals im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig
gewesen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280774
weitere Artikel:
- Lübecker Nachrichten: Gabriel: Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei." Lübeck (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trägt
zur Demokratieverdrossenheit bei." Vor allem an der verabredeten
Gesundheitsreform mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Jugendgewalt und zum Buch der toten Richterin Kirsten Heisig Berlin (ots) - Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht
achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher
durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere
abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten
Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat
gewarnt, als Jugendrichterin durchgegriffen. Political Correctness
war ihre Berufung nicht. Das hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht.
Vor allem im regierenden politischen Raum Berlins wuchs die Skepsis, mehr...
- Lübecker Nachrichten: Datenschützer Weichert: Volkszählung ist überflüssig Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert
hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für
politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir
auch ohne eine umfassende Volkszählung."
Die digitale Erfassung der gesellschaftlich relevanten Vorgänge
sei weit vorangekommen. Deshalb könne seines Erachtens aus Gründen
der Sparsamkeit und der Bürgerfreundlichkeit darauf verzichtet
werden, zehn Prozent der Bürger mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert lückenlose Aufklärung und will Großveranstaltungen auf den Prüfstand stellen Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung
der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden,
ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden
Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Und ob es alternativlos
richtig war, einen zentralen Zugang zu wählen und auf mehrere Zu- und
Ausgänge zu verzichten."
Nach Aufklärung der Ereignisse "werden wir mehr...
- Weser-Kurier: Althusmann will Stellenstreichungen bei Lehrern vermeiden Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niedersachsens Kultusminister
Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei
seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen
streichen wird. "Ich glaube fest daran, dass es gelingen könnte,
diejenigen Lehrerstellen im System belassen zu können, die eigentlich
wegen des Rückgangs der Schülerzahlen abbaubar wären", sagte
Althusmann dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). "Damit wäre
eine Menge gewonnen. Damit könnten wir pädagogische Schwerpunkte
setzen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
