 Saarbrücker Zeitung: Milbradt hält sich Zustimmung zur Gesundheitsreform ausdrücklich offen
Geschrieben am 31-08-2006 |
Berlin / Dresden (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt
(CDU) macht seine Zustimmung zur Gesundheitsreform der großen
Koalition im Bundesrat davon abhängig, wie der
Risikostrukturausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kassen
geregelt wird. "Erst mal möchte ich den konkreten Gesetzestext sehen.
Unsere sächsischen Kassen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass
sie gut wirtschaften", sagte Milbradt der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Das Beitragsniveau der AOK und der IKK in Sachsen
liege weit unter dem Bundesdurchschnitt. "Das darf durch die
Gesundheitsreform nicht verwässert werden. Eine sprunghafte
Beitragssteigerung wäre inakzeptabel".
In dem Interview sprach sich Milbradt gegen Mindestlöhne aus. Zwar
sei es richtig, dass die Menschen ein Mindesteinkommen brauchten,
doch sei dieses Instrument das falsche, weil dann Arbeitsplätze
abwanderten. "Mindesteinkommen können nicht über Mindestlöhne
gesichert werden, sondern über Kombilöhne. Nur so lässt sich die
notwendige Wettbewerbsfähigkeit mit sozialpolitischen Zielen
verbinden". Bei der Unternehmenssteuerreform müsse es eine
Netto-Entlastung geben, betonte Milbradt. Sonst könne man die Reform
"ganz sein lassen". Milbradt widersprach Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der es als Lebenslüge bezeichnet
hatte, dass sinkende Steuern zu mehr Arbeitsplätzen führen. "Wenn dem
so wäre, dann könnten wir die Unternehmen auch beliebig weiter
belasten. Tatsache ist, dass Länder mit einer aktiven
Unternehmensteuerpolitik auch über niedrige Arbeitslosenzahlen und
hohe Zuwachsraten verfügen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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