 Lausitzer Rundschau: zu: Sicherheitskonferenz der Innenminister
Geschrieben am 03-09-2006 |
Cottbus (ots) - Heute wollen die Innenminister auf ihrem
Sondertreffen über die Konsequenzen aus den gescheiterten
Bombenanschlägen in den beiden Regionalzügen beraten. Mehr
Video-Überwachung, mehr Informationsaustausch, mehr Staat sollen
unser Land sicherer machen. Mehr Überwachung ist gleich mehr
Sicherheit, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Zum Ersten muss klar
gesagt werden, die Videoaufzeichnung hätte die Anschläge an sich
nicht verhindert. Hier muss eher die länderübergreifende
Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsdienste intensiviert werden,
wie die Vor-Feld-Erfolge der britischen Polizei zeigen. Zweitens
stehen die raschen Fahndungserfolge nach den Kofferbombern eher für
die Qualität der schon bestehenden Überwachungspraxis. Zu diskutieren
ist hier eher die Dauer der Datenspeicherung, damit bei eventueller
Ausweitung von Fahndungsradien die entsprechenden Auszeichnungen eben
auch noch nach 48 oder 72 Stunden zur Verfügung stehen.
Drittens ist wie in vielen Dingen des öffentlichen Dienstes auch bei
der Sicherheit nicht die Menge der Daten das wirkliche Problem,
sondern deren Auswertung und Vernetzung. Gerade bei der
Strafverfolgung über die Grenzen einzelner Bundesländer hinaus
entstehen immer wieder Pannen durch fehlenden Datenabgleich. Deshalb
ist der wichtigste Baustein der heutigen Innenministerkonferenz
sicher die Schaffung der Anti-Terror-Datei und der Ausbau von
Fachkompetenz im Bereich Islamismus. 50 Millionen Euro will die
Regierung für die Stärkung des entsprechenden
Verfassungsschutz-Bereiches aufwenden, zusätzliche Experten
einstellen. Mittel, die sicher dringend gebraucht werden. Doch ein
Patentrezept für mehr Sicherheit gibt es nicht. Das ist fünf Jahre
nach den Anschlägen von New York die bittere Erkenntnis im Kampf
gegen den internationalen Terror.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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