Volker Beck: Politik der Koalition ist Flickschusterei / Bosbach: Brauchen keine Macho-Methoden bei einem Kanzler
Geschrieben am 07-09-2006 |
Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, wirft Angela Merkel vor, andere Politik zu machen, als sie vor ihrer Wahl verkündet habe. "In dieser Koalition ist die Kanzlerin (...) einfach nicht wiederzuerkennen", sagte er am Mittwoch Abend in der Berliner PHOENIX Runde. "Ich glaube dass der Hauptfehler schon beim Start lag", so Koppelin. Die Ministerposten seien verteilt worden, ohne sich um ein Koalitionsprogramm zu kümmern. Über die "Chefin ohne Macht" Angela Merkel äußerte er, die Sozialdemokraten hätten einen Trumpf in der Hand: "Sie könnten jederzeit die Abwahl der Kanzlerin beantragen und hätten dafür eine Mehrheit im Parlament." Das setze die CDU und die Kanzlerin "massiv unter Druck". Ebenfalls in der PHOENIX Runde griff der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Kanzlerin an: "Jetzt regiert sie ein Jahr und hat bislang nichts hingekriegt." Im Programm der Großen Koalition finde er "keinen roten Faden", so Beck. Die Politik der Koalition bezeichnete er als "Flickschusterei", bei der die nächste Reform stets programmiert sei. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach, sagte bei PHOENIX: "Die Hauptfrage ist nicht, wie stärken wir die Position Angela Merkels, sondern wie lösen wir die Probleme unseres Landes." Das Kraftzentrum der Regierung liege in einer guten Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen mit der Regierung. Dabei gehe es nicht um Macht. "Wir brauchen doch keine Macho-Methoden bei einem Bundeskanzler. Frau Merkel ist auch gar nicht der Typ für solche Methoden", so Bosbach.
Originaltext: PHOENIX Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6511 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Rückfragen bitte an: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 193 Fax: 0228 / 9584 198
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
28784
weitere Artikel:
- LVZ: Bundeskabinett und Bundestag sollen sich schon morgen mit dem deutschen Libanon-Einsatz befassen Leipzig (ots) - Das Bundeskabinett will auf einer Sondersitzung am Freitag den Weg zu einer schnellen Entsendung des deutschen Marine-Kontingents für den Libanon freimachen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat sich die Spitzenrunde der Koalition bei ihrer Siebener-Sitzung im Kanzleramt darauf verständigt, nach einer Unterrichtung aller Fraktionsvorstände im Bundestag das Kabinett Freitag früh den Einsatz beschließen zu lassen, so dass im beschleunigten Verfahren die erste Lesung im Bundestag ebenfalls mehr...
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert humane Regelung beim Bleiberecht für langjährig Geduldete Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Anlässlich der heute beginnenden Beratungen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine Bleiberechtsregelung zu verständigen, die den humanitären Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass über rund 200.000 Menschen ständig das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, weil mehr...
- DIE LINKE. legt Maßnahmepaket gegen Energiepreis-Wucher vor - Lafontaine: Steigende Energiepreise sind soziale Frage. Staat muss eingreifen. Berlin (ots) - Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte. Arme Haushalte trifft diese Entwicklung besonders hart. Ihre jährliche Mehrbelastung kann sich auf einen Gegenwert von zwei bis drei Monatsmieten belaufen. Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. DIE LINKE. hat deshalb heute ein Maßnahmepaket gegen die überhöhten Energiepreise vorgeschlagen. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender, macht deutlich, dass die Energiepreise zur sozialen Frage werden: "Geringverdiener, mehr...
- MdB Frank Spieth: Verschiebung der Gesundheitsreform als Chance begreifen Berlin (ots) - Zu den Plänen der Koalition, die Gesundheitsreform zu verschieben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Ich gratuliere der Koalition zur späten Erkenntnis, dass ihre Eckpunkte zur Gesundheitsreform handwerklicher Pfusch waren. Auf dieser Grundlage können selbst die besten Beamten kein in sich logisches Gesetzespaket schnüren. Jetzt steht die Koalition vor einem Scherbenhaufen. Es gäbe immer noch die Chance, unter Beteiligung aller Akteure im Gesundheitswesen ein Konzept mehr...
- Börnsen: Unbekannte Schätze entdecken - Tag des offenen Denkmals nutzen Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung des "Tags des offenen Denkmals" am 10. September 2006 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: "Rasen, Rosen und Rabatten - Historische Gärten und Parks" - unter diesem Motto findet in diesem Jahr am 10. September wiederum eines der erfolgreichsten und interessantesten Kulturereignisse in Deutschland statt, der Tag des offenen Denkmals. Im ganzen Land werden rund 7000 meist nicht zugängliche Parks, historische Bauten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|