Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Barack Obamas Sparpaket

Bielefeld (ots) - »Es geht um die Wirtschaft, Du Dummkopf!« Mit
diesem derben Spruch hat einst Bill Clinton US-Präsident George W.
Bush im Wahlkampf besiegt. Clinton hatte das richtige Thema gefunden:
Viele sorgten sich damals mehr um Geldwertstabilität, Arbeitsplätze
und Wirtschaftswachstum als um die Außenpolitik. Auch heute bleibt
die Wirtschaft das wichtigste Thema bei Wahlen. Das weiß man in
Washington genau. Präsident Barack Obama wird seit Amtsantritt von
einer Wirtschaftskrise herausgefordert. Das Wachstum lahmt, die
Arbeitslosigkeit hat zehn Prozent erreicht, und besonders die
Mittelschicht fürchtet den wirtschaftlichen Absturz. Denn Amerika
kennt kein Hartz IV. Das soziale Netz ist dünn. Geld vom Staat gibt
es nur für drei bis fünf Monate. Wer dann keine Arbeit hat, muss
entweder Billigjobs annehmen oder hungern. Die Angst vor der
Arbeitslosigkeit ist somit real. Jeder US-Präsident wird vom Wähler
daran gemessen, ob er für Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität
sorgt. Tut er dies nicht, werden er oder seine Partei abgewählt.
Entsprechend ängstlich blicken viele Demokraten heute auf die
Zwischenwahlen im November. Obamas 50 Milliarden schweres Programm
zur Sanierung der amerikanischen Infrastruktur soll die
Arbeitslosigkeit senken. Wie einst Franklin D. Roosevelt versucht er,
Arbeitsplätze durch staatliche Programme zu schaffen. In einer
emotionalen Rede hat er seine ehrgeizige Politik vorgestellt und
versucht, das Thema Wirtschaft im Wahlkampf zu besetzen. Die Rede war
brillant, der Plan ist gut, aber das Rettungspaket kommt spät: Die
neuen Jobs erreichen die ersten Arbeitslosen erst im Januar, gewählt
wird Anfang November. Die Kritik an Obamas Beschäftigungspolitik wird
immer lauter. Er habe den Arbeitsmarkt schleifen lassen und sich zu
sehr um die Gesundheitsreform und Umweltpolitik gekümmert, sagen
viele. Eine Karikatur zeigt Jobsucher vor dem Arbeitsamt:
»Geschlossen«, steht auf einem Schild. »Geschlossen bis zur
Bewältigung der Umweltkrise.« Diese Satire illustriert die
Enttäuschung über Obamas Prioritäten. Die Immobilienpreise sinken,
die Zwangsversteigerungen dauern an, Klein- und Mittelbetriebe
schwächeln, und immer mehr Menschen werden zu Langzeitarbeitslosen.
Im Wahlkampf tauchen die alten wirtschaftspolitischen Themen
verschärft auf: Die Republikaner werfen Obama Verschwendung von
Steuergeldern vor, die Demokraten beanspruchen mehr staatliche Hilfen
für Wirtschaft und Arbeitslose. Nun versucht der Präsident, seine
niedrigen Umfragewerte durch Arbeitsbeschaffung anzuheben. Er ist ein
Kämpfer. Er hat den Ernst der Lage erkannt. Doch sollte er die Wähler
nicht schnell überzeugen, könnte seine Partei die Mehrheiten im
Kongress im November verlieren. Obama ist in Bedrängnis - wieder
einmal.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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