 Stübgen und Bareiß: Türkei muss sich an Spielregeln halten
Geschrieben am 07-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Problemen bei den
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB und der Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB:
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stehen zum
wiederholten Male am Scheideweg. Die Weigerung der Türkei, das von
ihr unterzeichnete Ankara-Protokoll umzusetzen, sowie die mangelnden
innenpolitischen Reformanstrengungen widersprechen ganz klar dem von
der Türkei selbst gesetzten Ziel erfolgreicher
EU-Beitrittsverhandlungen. Geht diese negative Entwicklung in der
Türkei weiter wie bisher, wird der Weg zur EU für die Türkei nicht
allein länger und steiniger, sondern könnte auch in eine Sackgasse
führen. Es darf daher für die Türkei keine Überraschung sein, wenn
nun das Damoklesschwert einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen
über ihr schwebt.
Die Türkei weiß und wusste immer: wer Mitglied in der EU werden
will, muss genau umschriebene Bedingungen erfüllen. Dazu gehört vor
allem, dass die Menschen- und Freiheitsrechte endlich nachhaltig
verankert sowie die Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern normalisiert
werden. Der aktuelle Bericht des Auswärtigen Ausschusses des
Europäischen Parlamentes zur Türkei bestätigt leider die Beobachtung
vieler Experten, dass der Reformwille in der Türkei zurückgeht.
Deutschland und die EU haben ein großes Interesse an einer
starken, reformorientierten Türkei. Aber es gilt auch: Will die
Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen wirklich ernsthaft führen, muss
sie deren Spielregeln beachten. Wir sind überzeugt, dass
Außenminister Steinmeier dies heute und morgen in der Türkei deutlich
machen wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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