 Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU warnt Verteidigungsminister zu Guttenberg vor Abzug aus Bonn
Geschrieben am 17-09-2010 |
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Ministerien anpacken können. Wir bestehen zunächst auf
der Einhaltung des Gesetzes. Wer was ändern will, muss es auf den
Tisch legen." Guttenberg hatte zuvor einen Komplett-Umzug nicht
völlig ausgeschlossen und auf eine Entscheidung im November
verwiesen. Anlass ist ein entsprechender Vorschlag der von ihm selbst
eingesetzten Strukturkommission unter Vorsitz des Chefs der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
289908
weitere Artikel:
- WAZ: Steinbrück prangert Gier der Reichen an Essen (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit harten Worten die
"Maßlosigkeit" der Privilegierten und Reichen gegeißelt.
"Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern
auch an der Spitze der Einkommenspyramide", sagte Steinbrück in einem
Gespräch mit der WAZ. "Dort leben diejenigen, die sagen: Wir brauchen
den Staat nicht, jeder Euro Steuerzahlung ist zu viel. Öffentliche
Dienstleistungen benötigen wir nicht, wir können sie privat kaufen."
Die Gesellschaft mehr...
- LVZ: Seehofers Erlebnis mit dem Geisterfahrer bei Tempo 200 / SMS an Begleiterin Haderthauer: "Denke daran, wenn dich wieder eine Mücke kratzt." Leipzig (ots) - Nach seinem Beinahe-Unfall auf der Autobahn mit
einem Geisterfahrer bei Tempo 200 ist dem bayerischen
Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer klar geworden, "wie
klein alles andere wird, wenn man einen so gewaltigen Schutzengel
hatte für einige Minuten". In einem Video-Interview für die
Madsack-Mediengruppe schilderte Seehofer die Einzelheiten der
Fast-Katastrophe am Sonnabend vor einer Woche auf der bayerischen
Heimatautobahn.
"Ich habe der bayerischen Sozialministerin, die einige Meter
hinter uns mehr...
- NABU kritisiert Senkung der Fördermittel für Gebäudesanierung Berlin (ots) - Der NABU hat die heute von der Bundesregierung im
Parlament vorgelegten Haushaltskürzungen für die klimafreundliche
Sanierung von Gebäuden kritisiert. "Im gesamten Bundeshaushalt findet
sich nur wenig, wo das Geld so gut angelegt ist, wie bei der
Förderung von Wärmedämmung und energiesparenden Heizungen. Wer da
kürzt, spart wirklich am falschen Ende", erklärte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Jeder investierte Euro zahle
sich hier mehrfach aus: durch sinkende Heizkosten, weniger
CO2-Ausstoß, zusätzliche Jobs mehr...
- Tiefsee-Öl: Bundesregierung macht Rückzieher / Wirtschaftsministerium kippt Forderung nach Stopp neuer Öl-Bohrungen Hamburg (ots) - 17. 9. 2010 - Nur wenige Wochen nach der
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Bundesregierung ihre
Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Ölbohrungen in
Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben. Anders als von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, setzt sich
Deutschland nun doch nicht für einen sofortigen Stopp neuer
Tiefsee-Ölbohrungen im Nordost-Atlantik ein. Nach Informationen von
Greenpeace wurde ein entsprechender Antrag des Umweltministeriums für
die nächste Woche beginnende Ministerkonferenz mehr...
- Der Tagesspiegel: Staatsrechtler von Arnim kritisiert Wulff scharf Berlin (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat
Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Zwar sei der
Vorgang um Thilo Sarrazin rechtlich nicht zu beanstanden, "politisch
ist aber ein immenser Schaden entstanden", sagte er dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Wulff habe "schwere Fehler" gemacht. Vor allem,
"dass er die Bundesbank kaum verschleiert aufforderte, die Entlassung
Sarrazins zu beantragen. Damit hat er sich präjudiziert und den
Eindruck der Befangenheit erweckt". Dass dieser Fehler der
Vorfestlegung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
