Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach will Islamrat weiter aus Konferenz halten
Geschrieben am 21-09-2010 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, den von Milli Görüs
dominierten Islamrat weiterhin von der Islamkonferenz auszuschließen
- trotz der jetzt von der Staatsanwaltschaft München eingestellten
Ermittlungen gegen die Organisation. "Ich stehe der Teilnahme von
islamistischen Organisationen unabhängig davon, ob Straftaten
begangen worden sind, skeptisch gegenüber", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Milli Görüs wird seit langer
Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als größte
islamistische Organisation in Deutschland. Ich bin skeptisch, ob man
mit einer solchen Organisation auf der Islamkonferenz zu einem
Einvernehmen kommen kann. Ich würde Milli Görüs ganz bestimmt nicht
vermissen." Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek, erklärte hingegen mit Blick auf die Einstellung der
Ermittlungen: "Daraus folgt, dass wir uns allesamt daran erinnern,
dass die Unschuldsvermutung ein hohes Gut im Rechtsstaat ist. Wir
sollten uns bei Untersuchungen und Anschuldigungen stets darum
bemühen, uns auch daran zu halten." Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) hatte den Islamrat wegen der laufenden Ermittlungen
nicht zur Islamkonferenz eingeladen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
290630
weitere Artikel:
- PHOENIX-Programmhinweis Mittwoch, 22. September 2010 12.45 Uhr LIVE: Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler 22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN SPEZIAL Bonn (ots) - Mittwoch, 22. September 2010, 12.45 Uhr und 22.15 Uhr
12.45 Uhr LIVE:
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN
Gesunde Reform für ein krankes System - Wer zahlt drauf bei
Röslers Plänen?
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 22. September 2010, ab 12.45 Uhr,
LIVE die Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
zum Regierungsentwurf des Finanzierungsgesetzes für die gesetzliche
Krankenversicherung, die zuvor Thema im Kabinett war. Ab 22.15 mehr...
- Neues Deutschland: zum Millenniumsgipfel in New York Berlin (ots) - Sie kommen mit leerem Gepäck: Angela Merkel und
Dirk Niebel vertreten Deutschland in New York und haben nichts zu
bieten als wohlfeile Formeln. Beide bekennen sich dazu, bis 2015 die
Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken. Derzeit
liegt Deutschland bei 0,4 Prozent, obwohl sich Berlin 2005 in der EU
verbindlich auf das Zwischenziel von 0,51 für 2010 festgelegt hatte.
Es ist akzeptabel, von Ländern des Südens gute Regierungsführung zu
fordern, wenn man sie selbst praktiziert. Deutschland kann das mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Waffenrecht Heidelberg (ots) - Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe
darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen
nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen.
Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit
denen er ausgeführt werden könnte, verspricht etwas völlig
Unmögliches. Er müsste zum Beispiel auch Autos einbeziehen. Die
Debatte über private Schusswaffen darf nicht leicht genommen werden.
Diese können Hemmschwellen senken. Nach Winnenden wurde der Zugang zu
legalen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Spekulationen über den Machtwechsel in Nordkorea: Frankfurt/Oder (ots) - Wie so oft - Genaues weiß natürlich
niemand. Und es ist auch gar nicht sicher, ob die nun für kommende
Woche angekündigte Versammlung der Parteidelegierten stattfinden
wird. Nur soviel scheint sicher: An den Verhältnissen wird sich in
Nordkorea mit oder ohne Kim Jong Ils Sohn nichts ändern. Denn die
Macht scheint nach der schweren Erkrankung des Diktators einzig bei
den Generälen zu liegen, die über eine der größten Armeen der Welt
gebieten. Dass sie in den vergangenen Jahren auch ohne die Präsenz
ihres mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Millenniumszielen Halle (ots) - Die Bilanz nach zwei Dritteln des Weges fällt
dürftig aus. Es macht wenig Sinn, die Armutsbilanz etwa auf positiven
Entwicklungen in China fußen zu lassen, die jedoch allein dem Boom im
Riesenreich anzurechnen sind. In anderen Regionen ist der Trend der
Verarmung längst nicht umgekehrt. Und mit der Verelendung gehen
Kinder- und Müttersterblichkeit oder ökologischer Raubbau
zwangsläufig einher. Stärkere Entwicklungshilfe und deren effektive
Kontrolle können die Not in der Dritten Welt lindern. Um sie zu
beseitigen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|