 CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk: Verstärkte Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung nach wie vor nötig
Geschrieben am 10-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestages der
Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001 erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die gefährlichste Bedrohung der westlichen Welt geht nach wie vor
vom islamistischen Terrorismus aus. Die Anschlagsversuche auf Züge
der Deutschen Bahn haben uns allen vor Augen geführt: Auch in
Deutschland müssen wir in höchstem Maße wachsam sein.
Wir treten als CSU-Landesgruppe deshalb entschieden dafür ein, die
Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland weiter zu
verbessern. Es kommt vor allem darauf an, die Mittel der Aufklärung
zu optimieren. Die Schaffung einer Anti-Terror-Datei ist dabei ein
wichtiger Schritt.
Die Terrorbekämpfung ist ein zentrales Anliegen der Koalition.
Dazu gehört, die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste zu
verbessern und diese auch auf die Aufklärung im Umfeld von Hass- und
Gewaltpredigern auszudehnen. Zur Aufklärung und Verfolgung von
Terrorakten - aber auch von Schwerstkriminalität insgesamt - muss es
zudem möglich sein, die Mautdaten zu nutzen. Die enge Zweckbindung
des Autobahnmautgesetzes hinsichtlich der Datennutzung ist angesichts
der neuen Qualität der Bedrohung durch den Terrorismus dringend zu
ändern.
Auch müssen bald die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
geschaffen werden, um die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer
Angriffe aus der Luft sowie von See her, aber auch im ABC-Bereich,
einsetzen zu können.
Die Terroranschläge des 11. September 2001 haben gezeigt, dass
sich heute innere und äußere Sicherheit nicht mehr streng trennen
lassen. Für die Politik in unseren demokratischen Gesellschaften gilt
es, hierauf Antworten zu geben und einen effektiven Schutz der
Bevölkerung zu gewährleisten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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