 Axel Troost (MdB DIE LINKE.) zur Aussetzung des EU-Defizitverfahrens: Ohrfeige für deutsche Sparpäpste und Argument gegen höhere Mehrwertsteuer
Geschrieben am 10-09-2006 |
Berlin (ots) - Die Aussetzung des EU-Defizitverfahrens gegen
Deutschland, auf die sich die EU-Finanzminister bei ihrer Tagung in
Helsinki verständigt haben, bestätigt nach Ansicht von Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das
Versagen neoliberaler Wirtschaftskonzepte. "Die EU-Entscheidung ist
eine Ohrfeige für die Sparpäpste unter den deutschen Volkswirten,
denn die Realität zeigt nun, dass sie eine falsche Lehre gepredigt
haben: Defizite werden nicht durch Sparpakete abgebaut, sondern durch
eine wachsende Wirtschaft."
Auf der informellen Tagung der EU-Finanzminister hatte Steinbrück
angekündigt, dass Deutschland mit einer Defizitquote von 2,8 Prozent
im Jahr 2006 die Maastricht-Kriterien einhalten wird. "Dies ist nur
zum geringen Teil auf Ausgabenkürzungen zurückzuführen. Hauptursache
sind vielmehr höhere Steuereinnahmen aufgrund steigender Produktion
und steigender Gewinne", betonte Troost. "Die Konjunkturdaten zeigen,
dass die konjunkturelle Belebung von steigender Nachfrage ausgelöst
wurde, nicht vom Arbeitsmarkt und Hartz-IV."
Diese wirtschaftliche Belebung werde durch die geplante
Mehrwertsteuererhöhung massiv gefährdet, kritisierte Troost:
"Steinbrück muss die Realität erkennen und zugeben: Der geplante
Anstieg der Mehrwertsteuer ist nicht nur unsozial, sondern gefährdet
die wirtschaftliche Erholung und damit den Defizitabbau." In der
vergangnen Wochen hatte auch das "Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung" davor gewarnt, dass die Mehrwertsteuererhöhung
sich negativ auf Wachstum und Staatseinnahmen auswirken könne. In
einem Antrag, der in der vergangenen Woche in den Bundestag
eingebracht wurde, fordert die Fraktion DIE LINKE. darum erneut, auf
die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und statt dessen
weniger Konjunktur-belastende Steuern wie Vermögen- und
Erbschaftsteuer sowie den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Malte Kreutzfeldt
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