LVZ: Schmidt: Gesundheitsfonds kommt definitiv 2008 / Unions-Ministerpräsidenten haben der Kanzlerin mit massivstem Widerstand gedroht, bliebe es bei der Eins-zu-Eins-Umsetzung der Gesundheitsreform-E

Leipzig (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
hat, ungeachtet der Kritik in- und außerhalb der Koalition
versichert, dass der heftig umstrittene Gesundheitsfonds im Lauf des
Jahres 2008 eingerichtet sein werde. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die für die Gesundheitsreform
zuständige Ressortchefin: "Der Gesetzentwurf, einschließlich des
Gesundheitsfonds, geht im Oktober ins Kabinett und in die
parlamentarische Beratung. Der Gesundheitsfonds kommt 2008."

Zugleich berichtet die Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe von
"teils massiven" Warnungen der Unions-Ministerpräsidenten in
Stuttgart, Hannover, München und Hessen, die große Koalition mit
allen denkbaren Mitteln im Bundesrat auflaufen zu lassen, sollte die
Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) tatsächlich versuchen, die in
der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform eins zu
eins umzusetzen. Erst auf Grund dieser Warnungen habe sich Frau
Merkel entschlossen, am vergangenen Mittwoch in der kleinen
Koalitions-Spitzenrunde für eine dreimonatige Verschiebung der
geplanten Gesundheitsreform einzutreten. Dabei sei klar geworden,
dass die Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), Christian Wulff
(CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) mit
unterschiedlichen Kritikansätzen in erster Linie die "Benachteiligung
der privaten Krankenkassen" im Zuge der Gesundheitsreform attackieren
würden und der in der Öffentlichkeit kritisch bewertete
Gesundheitsfonds lediglich als "Ablenkungsmanöver" in den Mittelpunkt
der Kritik gestellt werden soll.

So habe allein die bayerische Staatsregierung, nach Informationen
der Zeitung, in einer Kritik der Reform-Eckpunkte der Koalition über
50 Einzelpunkte schriftlich festgehalten, in denen massive Kritik an
der "eklatanten Benachteiligung" der Privaten Krankenversicherungen,
an der vereinbarten Verbändestruktur oder an der beabsichtigten
integrierten Versorgung geübt wird. In dem Stoiber-Papier wird zudem
vor "Milliarden-Risiken" für die Versicherten und einem geplantem
"bürokratischen Monstrum" gesprochen. Merkel habe die Initiative zur
Reform-Verschiebung ergriffen, "um nicht ihren eigenen
Ministerpräsidenten voll und ganz ausgeliefert zu sein", zeigte ein
SPD-Verhandlungsteilnehmer an den Koalitionsrunden gegenüber der
Zeitung ein gewisses Verständnis für das Handeln der Kanzlerin.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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