LVZ: Thierse: Polizei geht nicht immer entschlossen genug gegen Rechtsradikale vor / Erleichterte Verbotshürden im Umgang mit der NPD angeregt

Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
hat der Polizei vorgehalten, "noch immer nicht eindeutig und
entschlossen genug" gegen rechtsradikale Umtriebe in Deutschland
vorzugehen. Zugleich regte der SPD-Politiker in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erleichterte
Verfahren zum Parteienverbot an. Ein Verbot der NPD dürfe nach dem im
März 2003 gescheiterten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht
"nicht ein für alle mal passé" sein. "Ich habe den Eindruck, dass das
Scheitern des Verbotsantrags heute in seinen Auswirkungen erst
richtig sichtbar wird", beklagte Thierse in Anspielung auf
rechtsradikale Übergriffe in den laufenden Wahlkämpfen von Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern. "Das immer aggressivere Selbstbewusstsein der
Rechtsextremen hat etwas damit zu tun, dass sie sich vom
Verfassungsgericht geradezu geschützt fühlen. Diesen Zustand dürfen
wir nicht dauerhaft bestehen lassen."

Vor diesem Hintergrund begrüßte der Politiker ausdrücklich
Anregungen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und
seinerzeitigen Berichterstatters im NPD-Verbotsverfahren Hans-Joachim
Jentsch, die Hürden für einen Verbotsantrag abzusenken. "Eine nächste
Niederlage wäre verheerend und würde das aggressive Selbstbewusstsein
der Rechtsextremen noch einmal drastisch steigern." Bis dahin müssten
Staat, Politik und Justiz "viel entschlossener handeln", meinte
Thierse. "Ich finde den Vorschlag des ehemaligen Verfassungsrichters
Hans-Joachim Jentsch durchaus diskussionswürdig, über die
Voraussetzungen für ein Parteienverbot neu zu debattieren." Bevor man
einen neuerlichen Verbots-Antrag stelle, solle man sich über die
Voraussetzungen noch einmal einig werden. "Wenn klar wird, dass wir
uns Verhältnissen wie in der Weimarer Republik nähern, in diesem
einen Punkte, dass Veranstaltungen demokratischer Parteien durch
rechtsextreme Brüller- und Schlägertrupps gestört werden, dann ist
das eine ganz neue Qualität. Das hat es so in den vergangenen
Jahrzehnten nicht gegeben", meinte Thierse zur Begründung.

Schon jetzt müsse aber der Staat energischer und entschlossener
reagieren. Thierse machte in diesem Zusammenhang der Berliner Polizei
schwere Vorwürfe. "Die beiden rechten Schläger, die am Sonnabend ein
Mitglied der Jusos in Berlin brutal niedergeprügelt haben, wurden von
der Polizei zunächst wieder entlassen. Erst auf Druck von oben hin
hat sich die Polizei bemüßigt gefühlt, die beiden tatsächlich
festzusetzen. Das ist ein beunruhigender Vorgang. Man sieht daran,
dass die Polizei noch immer nicht eindeutig und entschlossen genug
handelt."

Als "schlichten Unsinn" wies der Sozialdemokrat Vermutungen
zurück, das jetzt zu beobachtende Anwachsen der Rechtsradikalen sei
bereits eine Auswirkung der großen Koalition, die nach Ansicht
mancher Experten die politischen Ränder stärke. "In
Mecklenburg-Vorpommern regiert keine große Koalition, sondern eine
rot-rote. Gleiches gilt auch für Berlin. Die PDS kann also die
Stimmen der Wut, Empörung, Enttäuschung nicht mehr auf sich ziehen,
sondern ein Teil davon landet offensichtlich bei den Rechtsextremen",
so Thierse. Schon in den vergangenen zehn bis 15 Jahren erlebte die
Bundesrepublik die Zunahme rechtsextremer Einstellungen und
Wahlerfolge.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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